Am Samstag ist die 30. Weltklimakonferenz (COP30) im brasilianischen Belém zu Ende gegangen. Mit einer freiwilligen Plattform außerhalb der COP-Gremien soll das Tempo beim Klimaschutz erhöht werden. Zum Schutz des Regenwalds wurde ein neuer Fonds, jedoch kein Aktionsplan beschlossen. Konkretere Zielvorgaben für eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas scheiterten. Europas Presse zieht Bilanz.
Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz ist zu zwei Jahren Berufsverbot und einer Geldstrafe von 7.200 Euro wegen Weitergabe vertraulicher Informationen verurteilt worden. Dem Unternehmer Alberto González Amador, der der Lebenspartner der Ministerpräsidentin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso (PP) ist, muss er zudem 10.000 Euro Schadensersatz zahlen. Ortiz wird zur Last gelegt, eine E-Mail verbreitet zu haben, die Amador belastet.
Der von russischen und US-Unterhändlern erstellte 28-Punkte-Plan zur Beilegung des Ukrainekriegs liegt nun auch Kyjiw vor. Wolodymyr Selenskyj kündigte an, damit zu arbeiten, um ein "würdiges Ende des Krieges" zu erreichen. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete das Dokument als "Liste möglicher Ideen", nicht als finalen Vorschlag. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mahnte eine Beteiligung der Europäer an, damit der Friedensplan funktioniere.
Die USA erhöhen den Druck auf Venezuela und dessen Machthaber Nicolás Maduro. In den vergangenen Wochen tötete das US-Militär mindestens 80 Menschen bei Angriffen auf Schnellboote, die Washington zufolge Drogen transportieren. Der größte Flugzeugträger der US-Marine ist nun in der Region eingetroffen. Europas Medien halten eine militärische Intervention für möglich und stellen verschiedene historische Vergleiche an.
Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman ist von Donald Trump im Weißen Haus empfangen worden – und hatte eine Reihe von Mitbringseln dabei: Milliardeninvestitionen, Waffendeals und den bekanntesten Fußballer des Planeten, Cristiano Ronaldo, der beim saudi-arabischen Club Al-Nassr unter Vertrag steht. Kommentatoren beleuchten die gemeinsamen Interessen der drei Männer und üben Kritik.
Bei den Kommunalwahlen am Dienstag haben die Sozialdemokraten unter Regierungschefin Mette Frederiksen herbe Niederlagen hinnehmen müssen. Mit rund 23 Prozent blieben sie zwar landesweit stärkste Kraft, jedoch verloren sie im Vergleich zu 2021 gut fünf Prozentpunkte. Auch der Oberbürgermeister-Posten in Kopenhagen ging erstmals nicht an die Sozialdemokraten. Kommentatoren sehen die Regierung abgestraft.
Der UN-Sicherheitsrat hat den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Trump mit einer Resolution bekräftigt. Sie sieht unter anderem die Entsendung einer internationalen Truppe zur Stabilisierung der Waffenruhe vor. Auch ist von einem "Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit" die Rede. Die Medien erörtern, inwieweit der Beschluss die Region befrieden kann.
In den USA haben das Repräsentantenhaus und der Senat den Weg freigemacht für die Veröffentlichung der geheimen Akten zum Epstein-Skandal. Nun braucht das Gesetz noch die Unterschrift von US-Präsident Trump. Der hatte sich lange gegen die Veröffentlichung gewehrt, obwohl er sie im Wahlkampf versprochen hatte. Können die Ermittlungsakten über den Sexualstraftäter Epstein Trump gefährlich werden?
Über den Umgang mit dem Korruptionsskandal im Energiesektor der Ukraine ist innenpolitischer Streit ausgebrochen. Die Opposition blockierte am Dienstag die Tribüne des Parlaments. Der Vorsitzende der Partei Europäische Solidarität, Ex-Präsident Petro Poroschenko, erklärte, man bestehe auf dem Rücktritt der gesamten Regierung, nicht nur des Justizministers Herman Haluschtschenko und der Energieministerin Switlana Hryntschuk.
Knapp acht Monate nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu hat die türkische Staatsanwaltschaft laut Staatssender TRT bis zu 2430 Jahre Haft für Präsident Erdoğans stärksten Rivalen gefordert. Sie wirft ihm unter anderem Korruption und Leitung einer kriminellen Vereinigung vor. Die Verhaftung des CHP-Politikers im Frühjahr hatte landesweit zu Massenprotesten geführt.
Die britische Regierung hat eine Verschärfung der Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks angekündigt. Innenministerin Shabana Mahmood will die Dauer des Flüchtlingsstatus auf zweieinhalb Jahre halbieren, auch müssten Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückkehren, sobald diese als sicher gelten. Zudem sollen die Unterhaltsleistungen eingeschränkt werden. Was treibt die Labour-Partei bei ihrer Reform an?