Regierung Starmer kündigt schärfere Asylregeln an
Die britische Regierung hat eine Verschärfung der Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks angekündigt. Innenministerin Shabana Mahmood will die Dauer des Flüchtlingsstatus auf zweieinhalb Jahre halbieren, auch müssten Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückkehren, sobald diese als sicher gelten. Zudem sollen die Unterhaltsleistungen eingeschränkt werden. Was treibt die Labour-Partei bei ihrer Reform an?
Farage bestimmt die Agenda
Die taz ist besorgt über den Rechtsruck:
„Selbst wenn es Labour gelingen sollte, damit Reform-UK zu schwächen, hätten die Rechtspopulisten Großbritannien einmal mehr politische Änderungen aufgezwungen, ohne je die Regierungsmacht innezuhaben. Dieser Coup ist Farage auch schon mit seiner früheren Brexit-Partei Ukip gelungen, als Großbritannien tatsächlich aus der EU austrat. Selbst wenn Farage demnächst in der Bedeutungslosigkeit verschwinden sollte: Seine Politik bleibt und hat sich in der Labour-Partei festgesetzt.“
Großbritannien ist nicht Dänemark
Inwieweit sich das dänische Modell auf andere Länder übertragen lässt, hinterfragt De Standaard:
„Man muss abwarten, wie stark die abschreckende Wirkung der Maßnahmen sein wird. Großbritannien war aufgrund seiner Multikulturalität, seiner Sprache und seiner historischen Verbindungen zum Commonwealth schon immer ein Magnet für Einwanderer. Das ist ein großer Unterschied zu Dänemark. Die Erfahrungen der Briten werden zweifellos vom Rest Europas mit großem Interesse verfolgt werden. Wenn Mahmood mit ihrem Vorhaben Erfolg hat, könnte das 'dänische Modell' zu einem wichtigen Thema in der europäischen Politik werden.“
Der Ultrarechten den Wind aus den Segeln nehmen
Europa steht an einem politischen Wendepunkt, beobachtet Le Quotidien:
„Das Vereinigte Königreich ist nicht allein in dieser Situation. Auch in Deutschland hat Kanzler Merz beschlossen, ein paar Schritte weiterzugehen und die Aufnahme von Einwanderern zu erschweren. In Frankreich stehen große Änderungen an und auch Luxemburg verschärft seine Aufnahmepolitik. … In unsrem Umfeld und auch etwas weiter entfernt wollen die sogenannten 'klassischen' Regierungsparteien handeln, bevor sie von den Extremen überholt werden. Die Geduld der Bevölkerung scheint am Ende zu sein. … Der gesamte Kontinent bewegt sich nach rechts. Die Frage ist nur, wie weit.“
Xenophobie wird angeheizt
The Independent wägt die Folgen ab:
„Die Hauptgründe, warum Menschen ins Vereinigte Königreich kommen, sind die englische Sprache, familiäre Beziehungen und das im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Ländern relativ geringe Maß an Rassismus. Auf Letzteres sollten wir stolz sein und alles daransetzen, das weiter zu verbessern, statt eine Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung zu riskieren. Mahmoods Maßnahmen wären zu begrüßen, wenn sie dazu beitrügen, den gefährlichen Verkehr kleiner Boote über den Ärmelkanal zu stoppen. Doch wir sind nicht überzeugt, dass diese Schritte eine nennenswert abschreckende Wirkung haben werden. Stattdessen drohen sie, die generelle Stimmung gegen Einwanderung weiter zu verschärfen.“
Konflikte lassen sich nicht ignorieren
Migration stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen, erinnert Berlingske:
„Wir brauchen verantwortungsbewusste Politiker, die nicht die Augen davor verschließen, dass Zuwanderung, insbesondere aus muslimischen Ländern, hohe Kosten für Sozialleistungen verursacht und zu gravierenden Problemen wie Kriminalität, Parallelgesellschaften und Wertekonflikten führt. Unsere Politiker müssen erkennen, dass Konflikte entstehen zwischen dem Wunsch, individuelle Rechte wie beispielsweise Asyl und Familienzusammenführung zu verteidigen, und dem Wunsch, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu wahren. Genau dieses Dilemma stellt die größte Wertekonfliktlinie unserer Zeit dar. Weder die Probleme noch die Dilemmata verschwinden, wenn man versucht, die Debatte darüber zu unterdrücken.“