Zwischen der rechtspopulistischen Regierung unter Andrej Babiš und dem aus dem oppositionellen pro-europäischen Lager stammenden tschechischen Präsidenten Petr Pavel ist der Streit eskaliert. Die Regierung wollte dem Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Truppen verbieten, zum Nato-Gipfel nach Ankara zu reisen. Pavel rief das Verfassungsgericht an und bekam Recht. Für die Presse ein Grund, über Gewaltenteilung nachzudenken.
Seit Februar 2022 führt Russland einen umfassenden Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine und bislang haben verschiedene Verhandlungsbemühungen kein Ende der Kämpfe gebracht. Die Ukraine greift verstärkt Ziele in Russland an und die russische Wirtschaft zeigt offenbar zunehmend Anzeichen von Schwäche. Kommentatoren fragen sich, ob jetzt der geeignete Zeitpunkt dafür sein könnte, dass Europa die Initiative für Verhandlungen ergreift.
In Rumänien ist die Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Das Parlament lehnte den von Präsident Nicușor Dan nominierten Kandidaten Adrian Veștea für das Amt des Ministerpräsidenten ab. Die liberale Vorgängerregierung unter Premier Ilie Bolojan war Ende Mai durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden – auf Antrag der bis dato mitregierenden PSD und der extrem rechten AUR.
Großbritannien steht vor dem sechsten Wechsel an der Regierungsspitze in einem Jahrzehnt. Als Keir Starmer vor zwei Jahren Premier wurde, galt er als Hoffnungsträger, der Seriosität und Stabilität in die britische Politik bringen sollte und zahlreiche Reformen angehen wollte. Dass nun auch er das Handtuch wirft, liegt für Kommentatoren nicht allein in seiner Person begründet.
Nach ukrainischen Angriffen auf die Versorgungslinien der von Russland besetzten Halbinsel Krim werden die Auswirkungen immer spürbarer. Der Kraftstoffverkauf wurde zeitweise ausgesetzt und der Autoverkehr über die Kertsch-Brücke sowie die Fährverbindungen wurden vorübergehend eingestellt. Die Besucherzahlen im Tourismus brechen ein. Welche Folgen hat das?
Keir Starmer hat seinen Rückzug als britischer Premier und Labour-Chef angekündigt. Er wird im Amt des Premiers bleiben, bis seine Partei die Nachfolge entschieden hat. Starmer stand seit Monaten unter Druck, verstärkt noch seit sein parteiinterner Rivale Andy Burnham bei einer Nachwahl ins Unterhaus gewählt wurde – Voraussetzung für die Übernahme von Regierungsämtern. Doch könnte Burnham Partei und Land Stabilität bringen?
Polens Präsident Karol Nawrocki hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj die höchste staatliche Auszeichnung aberkannt. Auslöser war die Entscheidung Selenskyjs, eine Militäreinheit nach der nationalistischen Ukrainischen Aufstandsarmee UPA zu benennen, die in Polen vor allem für Gräueltaten an der polnischen Zivilbevölkerung im Zweiten Weltkrieg steht. Der Orden des Weißen Adlers war Selenskyj 2023 von Nawrockis Amtsvorgänger Andrzej Duda verliehen worden.
Lange galt die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni als Brückenbauerin zwischen den USA und der EU. Damit ist es vorbei, seit Italien die Nutzung von Militärbasen im Iran-Krieg verweigerte und US-Präsident Donald Trump den Papst kritisierte. Beim jüngsten G7-Treffen erklärte Trump nun, Meloni habe ihn um ein gemeinsames Foto "angefleht" und er habe "Mitleid" gehabt. Meloni bezichtigte den US-Präsidenten der Lüge.
Ukrainische Drohnen haben am Donnerstag eine Ölraffinerie in Moskau getroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte den Angriff. Er sei "die gerechte Antwort auf die ständigen russischen Schläge gegen ukrainische Städte und Gemeinden", schrieb er auf Telegram. Die Ölraffinerie ist eine der größten Anlagen in Russland. Sie deckt einen bedeutenden Teil der Treibstoffversorgung der Hauptstadt ab.
Manchesters Labour-Bürgermeister Andy Burnham hat bei einer Nachwahl den vakanten Parlamentssitz im Kreis Makerfield gewonnen. Als Abgeordneter im London kann er nun den angeschlagenen Premierminister Keir Starmer bei einer Wahl des Parteivorsitzenden herausfordern. Im Erfolgsfall würde er dann Regierungschef.
Ab 2028 sollen in Europa gelockerte Regeln für den Einsatz von Gentechnik im Anbau von Lebensmitteln gelten, wie das EU-Parlament beschlossen hat. Als Richtlinie gilt dann vereinfachend gesagt: Hätte die Pflanze theoretisch auch auf natürlichem Weg so gezüchtet werden können, werden also keine artfremden Gene eingebaut, entfallen die Kennzeichnungspflicht und viele Umweltprüfungen.