Die EU hat sich in letzter Minute darauf verständigt, die Russland-Sanktionen gegen rund 3000 Personen und Organisationen um drei Jahre zu verlängern. Indes wurden auf Betreiben Frankreichs, Luxemburgs und der Slowakei zwei Oligarchen, Alischer Usmanow und Michail Fridman, von der Liste gestrichen. Europas Presse hat dafür überhaupt kein Verständnis.
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin hat die Partei Die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp mit rund 26 Prozent der Stimmen einen deutlichen Sieg errungen. Rechnerisch wäre eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Linkspartei möglich. Doch was würde das für Deutschlands Hauptstadt und für Europa bedeuten?
Die 87-jährige Maricarmen Abascal wurde in Madrid aus einer Wohnung zwangsgeräumt, in der sie mehr als 70 Jahre lang gelebt hatte. Das Immobilienunternehmen Urbagestión hatte die Miete von 500 auf 2650 Euro angehoben, die monatliche Rente Abascals beträgt aber nur 1350 Euro. Hunderte Demonstrierende versuchten vergeblich, die Räumung zu verhindern. In Spanien ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt derzeit äußerst angespannt.
Mit der Einführung des Pfandflaschen-Systems Volta im April hat Portugal die EU-Richtlinie über Einwegkunststoffe (SUPD) umgesetzt. Doch nun gibt es Kritik an dem System: Lissabons Bürgermeister Carlos Moedas forderte von der Regierung, es rückgängig zu machen, weil in Lissabon Obdachlose Müllcontainer auf der Suche nach Pfandflaschen häufig durchwühlen und dabei Müll überall auf der Straße verteilt wird.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping kommt am heutigen Mittwoch zu einem Staatsbesuch nach Washington. Bei den Gesprächen geht es um global bedeutsame Streitpunkte zwischen den beiden Supermächten: Der letztes Jahr geschlossene Frieden im Handelskrieg um Zölle und Seltene Erden läuft im November aus. Außerdem stehen Fragen zur KI-Kontrolle, Taiwan, Iran und der Ukraine im Raum.
US-Präsident Trump hat mehreren Medien den Zutritt zum Weißen Haus verboten. Darunter sind der Fernsehsender CNN und die zum Springer-Verlag gehörende Online-Plattform Politico. Der Präsident begründete dies mit "fake news" über seine Arbeit. Als Reaktion darauf schränkten die Fernsehsender ABC, CBS, Fox News und NBC gemeinsam mit CNN ihre Berichterstattung über Trump ein.
Bei der russischen Parlamentswahl hat die Partei Geeintes Russland einen deutlichen Sieg errungen: Laut Wahlkommission bekam sie 58 Prozent der Stimmen. Aufgrund von Direktmandaten entfallen auf die Kreml-Hauspartei in der Duma jedoch etwa 350 der 450 Mandate. Die restlichen Sitze gehen an vier ebenfalls kremltreue Parteien, real oppositionelle Kräfte waren nicht zur Wahl zugelassen.
Bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU erneut empfindliche Verluste erlitten. In der Hauptstadt wurden die Linken zur stärksten Partei, im Schweriner Landtag wird in Zukunft die AfD die stärkste Fraktion stellen. Die CDU verpasste dort sogar den Einzug ins Parlament. Europas Medien bewerten die Wahlergebnisse – und die Chancen des Bundeskanzlers, seinen Posten zu wahren.
Zwei Ratingagenturen, Scope Ratings und Moody's Ratings, haben Griechenland am Wochenende bessere Noten für die Kreditwürdigkeit gegeben. Diese sind für das einstige Krisenland wichtig, weil sie die Kreditaufnahme des Staates verbilligen. Damit einhergehend profitieren auch griechische Unternehmen von dem besseren Kreditrating. Geht es dem Krisenland heute wirklich besser?
Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat Artikel 5 des Nato-Vertrags infrage gestellt. "Ich möchte nicht, dass die Slowakei wegen irgendeines Artikels 5 in einen bewaffneten Konflikt verwickelt wird", sagte Fico vergangene Woche. Der Artikel besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Nato-Mitglieder als ein Angriff gegen alle angesehen wird. Kommentatoren verurteilen Ficos Haltung.
Im Grönland-Streit haben Dänemark und die USA eine Einigung gefunden. Am Freitag soll ein Abkommen unterzeichnet werden. Laut Informationen der BBC soll es Nicht-Nato-Staaten verbieten, Militärbasen in Grönland zu errichten und Investitionen auf der Insel untersagen, die die USA gefährden könnten. Ein Anschluss an die USA ist offenbar vom Tisch. Kopenhagen und Washington zeigten sich beide zufrieden – zu Recht?
Nachdem das Schweizer Parlament einen Zusatzkredit in Höhe von fast 400 Millionen Euro für in den USA bestellte F-35-Kampfjets hat bewilligen müssen, fordert der sozialdemokratische Ständerat Carlo Sommaruga Haftstrafen von bis zu drei Jahren für vorsätzliche politische Lügen von Regierungsverantwortlichen. Regierung und Verwaltung hatten jahrelang behauptet, es gebe einen Fixpreis für den Erwerb der Kampfflugzeuge.