Russland-Sanktionen: EU streicht zwei Oligarchen
Die EU hat sich in letzter Minute darauf verständigt, die Russland-Sanktionen gegen rund 3000 Personen und Organisationen um drei Jahre zu verlängern. Indes wurden auf Betreiben Frankreichs und der Slowakei zwei Oligarchen, Alischer Usmanow und Michail Fridman, von der Liste gestrichen. Kyjiw ist empört. Der Beschluss sei "beschämend und nicht zu rechtfertigen“, betonte der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha.
Paris spielt Moskau in die Hände
Frankreich hat gegen seine Verbündeten gehandelt, kritisiert La Stampa:
„Dahinter verbirgt sich eine spektakuläre Spionagegeschichte, in der Frankreich, der vermeintliche Verfechter der europäischen Integration, aus Gründen seines 'nationalen Interesses' Russland de facto in die Hände gespielt hat. Paris hat sich für die beiden russischen Milliardäre eingesetzt, um die Freilassung von zwei französischen Staatsbürgern zu erleichtern, die in Baku, Aserbaidschan, festgenommen worden waren. Im Grunde sollte Baku – das Putin gegenüber ausgesprochen freundlich eingestellt ist – die beiden französischen 'Geiseln' freilassen, während Paris sich in Europa dafür einsetzte, die Sanktionen [gegen Usmanow und Fridman] aufheben zu lassen ... Frankreich hat damit den Widerstand der Baltischen Staaten zunichte gemacht. Mehr Petitesse als Grandeur.“
Geld wiegt schwerer als Prinzipien
Oppositionspolitikerin Julia Nawalnaja reagiert in einem von Echo übernommenen Telegram-Post mit Sarkasmus:
„Offenbar ist es für Europa nicht wichtig, ob du den Krieg unterstützt oder nicht, ob du mit Putin befreundet bist oder dich gegen ihn stellst. Letztlich scheint viel wichtiger zu sein, wie viel Geld auf deinen Bankkonten liegt. Aber wenn du aus Russland geflohen bist, sieht die Sache ganz anders aus: Man kann dir ein Visum verweigern, dir die Eröffnung eines Kontos verwehren und dir eine ganze Reihe von Hindernissen in den Weg legen. ... Danke an die EU für die erneute Erinnerung daran, dass in der großen Politik Geld nach wie vor mehr zählt als Prinzipien und dass das Schicksal gewöhnlicher Menschen irgendwo ganz unten auf der Prioritätenliste steht.“