Mit einem positiven Konvergenzbericht hat die EU-Kommission am Mittwoch grünes Licht für Bulgariens Beitritt zur Eurozone gegeben. Zuletzt war es wiederholt zu Protesten gegen das seit langem angestrebte Vorhaben gekommen, die von Präsident Rumen Radews Forderung nach einer Volksabstimmung über die Frage weiter angefeuert wurden. Die Medien werten den Beitritt positiv, wenn auch mit Zwischentönen.
Asylsuchende, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet angetroffen werden, dürfen nicht umgehend zurückgewiesen werden. So entschied das Berliner Verwaltungsgericht im Fall von drei Somaliern, die nach Polen ausgewiesen worden waren. Innenminister Alexander Dobrindt hatte im Mai eine Intensivierung der Grenzkontrollen angeordnet und Zurückweisungen erlaubt. Kommentatoren ziehen unterschiedliche Schlüsse aus dem Gerichtsentscheid.
Die ungarische Regierungspartei Fidesz verschiebt die für diese Woche geplante Verabschiedung des sogenannten Transparenzgesetzes auf die Zeit nach der Sommerpause. Der Gesetzvorschlag sah harte Sanktionen gegen Zivilorganisationen und Redaktionen vor, die je ausländische Förderung erhalten hatten. Der Fraktionsvorsitzende Máté Kocsis sagte, man sei sich zwar über den Zweck des Gesetzes einig, nicht aber über die Methoden. Was steckt dahinter?
Südkorea hat einen neuen Präsidenten. Der linksliberale Kandidat Lee Jae-myung setzte sich bei der vorgezogenen Neuwahl gegen seinen konservativen Rivalen Kim Moon-soo durch und trat unmittelbar sein Amt an. Nach mehreren Monaten politischer Turbulenzen, die schließlich zur Absetzung des Vorgängers Yoon Suk-yeol geführt hatten, hoffen Kommentatoren in der europäischen Presse nun auf einen Neuanfang.
Die Vier-Parteien-Koalition in Den Haag ist Geschichte. Die PVV von Rechtspopulist Geert Wilders hatte vor einer Woche Pläne für eine deutliche Verschärfung des Asylrechts vorgelegt und den Fortbestand der Regierung an deren Annahme geknüpft. Doch die drei Koalitionspartner gaben dem Ultimatum nicht nach. Nach einem Krisentreffen am Dienstag berief die PVV ihre Minister ab, Premier Schoof trat darauf zurück. Europas Presse analysiert und blickt voraus.
Die griechische Regierung hat eine Verschärfung der Einwanderungsgesetze angekündigt. Ein illegaler Aufenthalt im Land soll künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft und die maximale Dauer einer Abschiebehaft von 18 auf 24 Monate erhöht werden. Die bisherige Regelung, nach der irregulär eingereiste Menschen nach sieben Jahren die Chance hatten, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, soll abgeschafft werden.
Nach dem Sieg des von der rechtskonservativen PiS unterstützten Karol Nawrocki bei der Stichwahl um Polens Präsidentschaft hat Premier Donald Tusk angekündigt, am 11. Juni die Vertrauensfrage zu stellen. Der für das liberal-konservative Regierungslager angetretene Rafał Trzaskowski war Nawrocki am Sonntag mit 49,1 Prozent der Stimmen knapp unterlegen. Kommentatoren betonen die europäische Dimension des Ergebnisses.
Die Ukraine hat am Sonntag in der Geheimoperation "Spinnennetz" in Russland fünf Militärflugplätze von Lastwagen aus mit Drohnen angegriffen und – nach eigenen Angaben – 41 Flugzeuge zerstört. Anhand von Videoaufnahmen wurden bisher zwölf in den Gebieten Murmansk und Irkutsk zerstörte oder beschädigte Langstreckenbomber verifiziert. Medien erörtern die Auswirkungen des Angriffs.
Statistiken der EU-Kommission zufolge ist Tabak- und Nikotinkonsum das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko und die bedeutendste Ursache für vorzeitigen Tod. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, rauchfreie Zonen auszuweiten und bei Verboten auch neu entstehende Produkte einzubeziehen, die zunehmend junge Verbraucher ansprechen. Die Presse debattiert aktuelle nationale Strategien.
Das rumänische Verfassungsgericht schreibt die Lockerung von Vorschriften zur finanziellen Transparenz bei Amtsträgern vor. Bislang waren Politiker und Beamte verpflichtet, Vermögensangaben – eigene und die von direkten Verwandten – zu veröffentlichen. Dem Urteil zufolge müssen die Gesetze nun angepasst werden. Daten müssen künftig nur noch der Prüfstelle ANI übermittelt, nicht aber veröffentlicht werden. Angaben zu Verwandten fallen weg.
Der skandalträchtige Tech-Milliardär Elon Musk verlässt die Politik. Sein Engagement als Leiter der umstrittenen Behörde DOGE zur Verschlankung des Staatsapparates und Kostensenkung war gesetzlich auf 130 Tage begrenzt. Doch das zunächst innige Verhältnis Trumps zu Musk war zuletzt deutlich abgekühlt, auch geriet Musks Elektroauto-Unternehmen Tesla durch Umsatzeinbrüche in Schwierigkeiten.
Im Schweizer Kanton Wallis sind große Teile des Birchgletschers abgestürzt. Millionen Tonnen Gestein waren von einem instabilen Fels auf dem Berg Kleines Nesthorn auf den Gletscher heruntergedonnert. Schließlich brach dieser ab und stürzte samt Geröll und Steinen ins Tal. Dabei wurde das Dorf Blatten fast vollständig zerstört. Die 300 Bewohner der Ortschaft konnten dank Frühwarnung rechtzeitig evakuiert werden.