Griechenland: Mit scharfen Gesetzen gegen Migration?
Die griechische Regierung hat eine Verschärfung der Einwanderungsgesetze angekündigt. Ein illegaler Aufenthalt im Land soll künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft und die maximale Dauer einer Abschiebehaft von 18 auf 24 Monate erhöht werden. Die bisherige Regelung, nach der irregulär eingereiste Menschen nach sieben Jahren die Chance hatten, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, soll abgeschafft werden.
Botschaft fürs rechte Publikum
Ein eindeutig parteipolitisches Ziel sieht Documento:
„Die Regierung macht sich Trumps Politik zu eigen und versucht das rechtsextreme Publikum zu gewinnen. Ziel der Regierung ist es, das Überlaufen von Wählern von der blauen Partei [Regierungspartei Nea Demokratia] zu Parteien der Rechten entgegenzuwirken. Und die am besten geeignete Person dafür ist Makis Voridis, der einen starken rechtsextremen Hintergrund hat. Schließlich stellte Voridis beim Amtsantritt im Einwanderungsministerium für alle klar, dass er 'starke spezifische ideologische Ansichten' habe. ... Die Verschärfung der Regeln sendet ein klares Signal.“
Purer Populismus
Das Webportal News247 zeigt sich skeptisch:
„Die griechischen Gefängnisse haben eine Kapazität von 12.000 Personen und sind überfüllt. Wie soll diese Maßnahme nun umgesetzt werden? Ganz einfach. Sie wird nicht umgesetzt werden. Es ist eine populistische Proklamation ohne jede Wirkung. Aber wird sie abschreckend wirken? Das ist schwierig. Wenn man unter Lebensgefahr aus einem elenden Land geflohen ist und alles verkauft hat, um den Schlepper zu bezahlen, möchte man lieber in einem griechischen Gefängnis sitzen, als zurückgeschickt zu werden.“
Illegalität ist das Ziel, Integration wird verweigert
Die auf Menschenrechte spezialisierte Soziologin Vontiona Vonda schreibt in Efimerida ton Syntakton:
„Die Abschaffung der Möglichkeit der Legalisierung nach sieben Jahren Aufenthalt zeigt das wahre Gesicht dieser Politik, nämlich, dass die Illegalität ein Machtinstrument ist. Das ist vielleicht der ehrlichste Aspekt des Gesetzentwurfs. Illegalität ist keine Folge, sie ist ein Ziel. Der Staat versagt nicht bei der Integration, er verweigert sie. ... Die elektronische Überwachung auch derjenigen, die sich zur 'freiwilligen' Ausreise bereit erklären, ist die neue Form eines technologischen Gefängnisses. Migranten und Flüchtlinge hören auf, Menschen zu sein. Sie sind Körper, die überwacht werden.“