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  Flüchtlingspolitik in Europa

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Die EU-Kommission erhöht wegen der ungarischen Asylpolitik den Druck auf die rechtsnationale Regierung in Budapest. Die Brüsseler Behörde will Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen - als letzten Schritt eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens. Zudem leitete sie ein neues Verfahren wegen des Stop-Soros-Paket genannten Gesetzes gegen Flüchtlingshelfer ein. Was sagt die Presse dazu?

Seenotretter haben am Dienstag vor Libyens Küste eine Frau entdeckt, die sich an die Überreste eines zerstörten Schlauchboots klammerte, neben ihr zwei Leichen. Hilfsorganisationen werfen der libyschen Küstenwache unterlassene Hilfeleistung und das Zurücklassen der Migranten im Mittelmeer vor. Wie kann die EU nur auf eine Zusammenarbeit mit dem gescheiterten Staat Libyen setzen, fragen Kommentatoren.

Erst nach der Intervention von Italiens Präsident Mattarella haben 67 Flüchtlinge, die von der Küstenwache auf See aufgegriffen worden waren, am Donnerstagabend italienischen Boden betreten. Innenminister Salvini hatte erst die Einfahrt des Schiffes in einen sizilianischen Hafen blockiert und nach dem Anlegen verboten, dass die Männer an Land gingen. Welches Ziel verfolgt Salvini?

Um den Plan umzusetzen, Asylbewerber an der deutschen Grenze zu stoppen, hat Innenminister Seehofer (CSU) Österreichs Kanzler Kurz besucht. Dieser lehnt jedoch ab, dass Asylbewerber nach Österreich zurückgewiesen werden, die unter die Dublin-Regelung fallen. Die Politik der nationalen Egoismen stößt an ihre Grenze, kommentiert die Presse beider Länder das Treffen hämisch.

Innenminister Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) haben ihren Asylstreit beendet: An der deutsch-österreichischen Grenze sollen "Transitzentren" errichtet werden, um bereits in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber an der Einreise zu hindern und in die zuständigen Länder zurückzuweisen. Europas Presse sieht trotz der Einigung viel Porzellan zerbrochen.

Die Staats-und Regierungschefs der EU wollen die Grenzschutzagentur Frontex stärken und in der EU Aufnahmezentren für Bootsflüchtlinge errichten. Diese sollen dann umverteilt werden in Länder, die sie freiwillig aufnehmen. Kommentatoren linker und linksliberaler Medien lenken das Augenmerk auf das Schicksal der geflüchteten Menschen, die unter der Abschottungspolitik leiden.

Der am heutigen Donnerstag beginnende EU-Gipfel soll einen Durchbruch im Streit über die Asyl- und Migrationspolitik bringen. Dabei geht es insbesondere um die Reform der Dublin-Regeln und den Umgang mit Bootsflüchtlingen. Europäische Medien machen Lösungsvorschläge.

In Ungarn droht Menschen ab sofort eine Gefängnisstrafe, wenn sie "Beihilfe zur illegalen Migration" leisten und zum Beispiel Flüchtlingen, die nicht verfolgt werden, helfen, Asylanträge einzureichen. Mit nur fünf Gegenstimmen verabschiedet wurde zudem eine Verfassungsänderung, wonach künftig keine "fremde Bevölkerung" in Ungarn angesiedelt werden darf. Kommentatoren, nicht nur in Ungarn, sind bestürzt.

Kurz vor dem EU-Gipfel am Wochenende - und nach dem von Angela Merkel gewünschten Mini-Gipfel - ist weiterhin unklar, ob sich die EU-Staaten zu einer gemeinsamen Migrationspolitik durchringen werden. Und ob sich die Befürworter einer solidarischen Flüchtlingsaufnahme oder die Vertreter einer Abschottungspolitik durchsetzen werden. Journalisten richten mahnende Worte an die Politik.

Im Streit um die deutsche Asylpolitik ist bislang keine Einigung in Sicht. Innenminister Seehofer (CSU) will weiterhin durchsetzen, dass in einem anderen EU-Land registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Kanzlerin Merkel (CDU) plädiert für eine europäische Lösung. Kommentatoren diskutieren, welche Folgen ein Triumph Seehofers hätte und warum Merkel so schwach da steht.

Spaniens neuer Innenminister Fernando Grande-Marlaska hat in einem Interview angekündigt, er wolle alles daran setzen, den Natodraht an den Grenzzäunen in Melilla und Ceuta zu entfernen. Der Einsatz der messerscharfen Klingen zur Grenzsicherung ist auch in Spaniens Medien umstritten.

Österreichs Bundeskanzler Kurz hat mit Bundesinnenminister Seehofer eine stärkere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik vereinbart. Gemeinsam mit Rom sollten Berlin und Wien eine "Achse der Willigen" bilden. Kommentatoren stören sich an der Bezeichnung dieser noch unklaren Kooperation.

Die neue Regierung in Spanien hat angeboten, das Rettungsschiff Aquarius mit 629 Flüchtlingen an Bord in einen Hafen einlaufen zu lassen. Die Überfahrt ist jedoch unter anderem wegen fehlender Vorräte heikel. Malta und Italien hatten tagelang gestritten und die Aufnahme des Schiffes jeweils verweigert. Für Kommentatoren manifestiert sich im Aquarius-Drama das ganze Scheitern von Europas Asylpolitik.

In Dänemark abgelehnte Asylbewerber sollen künftig an einem "nicht sonderlich attraktiven" Ort im Ausland untergebracht werden. Dies kündigte Premier Lars Lökke Rasmussen an. Die Pläne für das Lager würden mit anderen Ländern, darunter Österreich, entwickelt. Einige Kommentatoren spenden Beifall. Andere stellen konsterniert fest, dass die europäische Asylpolitik sich nun klar auf Abschreckung geeinigt hat.

Die Staats- und Regierungschefs konnten auf dem EU-Gipfel ihren Streit über die Verteilung von Flüchtlingen auf der Grundlage von verbindlichen Quoten nicht beilegen. Ratspräsident Tusk und mehrere osteuropäische Staaten wollen die Flüchtlingsquote abschaffen, Aufnahmeländer wie Deutschland und die Niederlande fordern Solidarität. Die verhärteten Fronten spiegeln sich auch in den Kommentarspalten wider.

Die Uno hat die EU wegen ihrer Kooperation mit der libyschen Küstenwache beim Abfangen von Flüchtlingen im Mittelmeer scharf kritisiert. Dadurch sei die Zahl derer deutlich gestiegen, die unter entsetzlichen Bedingungen in "Haftzentren" in Libyen leben müssten, so der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein. Einige Kommentatoren pflichten ihm bei, andere loben die vermittelnde Rolle Italiens und der EU.

Ungarn und die Slowakei sind vor dem EuGH mit ihrer Klage gegen die Verteilungsquote für Geflüchtete gescheitert, die 2015 von den EU-Staaten beschlossen worden war. Bratislava will das Urteil akzeptieren, ungarische Politiker kündigten Widerstand an. Was bedeutet das Urteil für die Flüchtlingspolitik und den Umgang mit Ungarn?

Staats- und Regierungschefs aus Europa und Afrika haben in Paris nach Wegen gesucht, um die Migration über das Mittelmeer einzudämmen. Asylansprüche von Migranten könnten künftig bereits in afrikanischen Staaten geprüft werden. Einige Kommentatoren begrüßen diesen Ansatz, zweifeln aber an dessen Umsetzbarkeit. Andere sind schlicht entsetzt und bewerten das Treffen als Gipfel der Schande.

Libyens Küstenwache hat ihre Einsätze im Mittelmeer deutlich verstärkt - und verbietet es NGOs, in libyschen Gewässern aktiv zu werden. Italien und die EU unterstützen sie dabei technisch und logistisch. Während in Italien zuletzt deutlich weniger Migranten ankommen, üben NGOs und linke Politiker scharfe Kritik an dieser Politik. Wie sollte Europa sich verhalten?

Im Streit um die Rettungsaktionen für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer hat die italienische Polizei das Schiff Iuventa der NGO Jugend rettet beschlagnahmt. Sie verdächtigt die Mitglieder der NGO, die Aktivitäten von Schleusern zu begünstigen. Die deutsche Organisation weigert sich wie der Großteil der betroffenen NGOs, den Verhaltenskodex für Rettungsaktionen zu unterschreiben. Italienische Medien sind empört.

Die Balkanroute ist abgeriegelt, doch das Problem in keiner Weise gelöst: In Italien sind bereits über 90.000 Migranten angekommen, mehr als 2.000 sind im Mittelmeer ertrunken. Die Flüchtlingsretter auf hoher See sieht Rom zunehmend kritisch, Innenministerium und NGOs streiten derzeit über einen Verhaltenskodex für ihren Einsatz. Kommentatoren sehen sowohl bei NGOs als auch der EU Handlungsbedarf.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Italien droht Wien mit schärferen Grenzkontrollen und einem Einsatz der Armee am Brenner. Außenminister Kurz ließ wissen, man sei bereit, die Grenze bei Bedarf zu „schützen“. Sind die Äußerungen Wahlkampfgetöse oder die logische Konsequenz aus dem Versagen der EU in der Flüchtlingskrise?

Paris und Berlin haben Rom in der Flüchtlingskrise ihre "entschlossene Solidarität" zugesichert. Sie wollen sich bemühen, ihre Zusagen der Flüchtlingsaufnahme einzuhalten, teilte Frankreichs Innenministerium nach einem Dreiergipfel am Sonntag mit. Außerdem stellten sie einen "Verhaltenskodex" für Hilfsorganisationen auf. Die europäische Presse hält die Beschlüsse nur für heiße Luft.

"Getroffene Entscheidungen sind geltendes Recht, selbst wenn man dagegen gestimmt hat". Mit diesen Worten hat EU-Kommissionschef Juncker das Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien verteidigt. Die drei Staaten wehren sich gegen die 2015 beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen. Sind Sanktionen gerechtfertigt? Und was müssten Brüssels nächste Schritte sein?

Ungarns Regierung hat die Asylgesetze weiter verschärft. Das Parlament stimmte für die Einrichtung von "Transitzonen", in denen sowohl künftige Flüchtlinge als auch die sich bereits im Land aufhaltenden Asylbewerber festgehalten werden sollen. Erneut bringt Premier Orbán sein Land in Verruf, kritisieren die einen. Endlich ist Ungarn sicher, freuen sich die anderen.

Die EU-Staaten müssen Flüchtlingen in ihren Auslandsbotschaften keine humanitären Visa ausstellen, damit sie einreisen und Asyl beantragen können. Vielmehr sei es eine Entscheidung nach nationalem Recht, ob eine Einreiseerlaubnis erteilt werden könne, entschied der EuGH am Dienstag. Viele Regierungen zeigen sich ob des Urteils erleichtert. Europas Presse allerdings diskutiert die Entscheidung des höchsten EU-Gerichts kontrovers.

Durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Libyen will die EU die Migration aus Nordafrika eindämmen. So sollen schärfere Kontrollen an der libyschen Küste dazu führen, dass Flüchtlinge nicht das Mittelmeer überqueren, sondern in Aufnahmeeinrichtungen in dem Land bleiben, beschlossen die Staats- und Regierungschefs auf Malta. Kommentatoren glauben, dass ein Abkommen mit dem instabilen Staat nichts bringt und sehen Moskau auf den Plan treten.

Die EU-Kommission will ab März Flüchtlinge wieder nach Griechenland abschieben, wenn sie dort zuerst den Boden der EU betreten haben. Dieser Teil des Dublin-Abkommens war 2011 ausgesetzt worden, weil griechische Asylbewerberunterkünfte nicht internationalen Standards entsprachen. Athen ist noch immer nicht vorbereitet, mahnen einige Kommentatoren. Andere glauben, dass gar keine Rückführungen stattfinden werden.

Einen Monat nach dem Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen spielen diese im öffentlichen Diskurs kaum noch eine Rolle. In Ungarn stimmten am 2. Oktober 98 Prozent gegen eine EU-Quotenregelung bei der Verteilung von Flüchtlingen. Allerdings nahmen nur 44 Prozent der Wahlberechtigten teil, nötig wären mehr als 50 Prozent gewesen. Ist Orbán mit dem Flüchtlingsreferendum gescheitert?

In einer Volksabstimmung sollen die Ungarn am 2. Oktober über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU abstimmen. Regierungschef Orbán lehnt die von Brüssel beschlossene Regelung ab. Für einige Kommentatoren ist das Ergebnis schon jetzt klar. Andere glauben, dass eine zu geringe Wahlbeteiligung Premier Orbán in Bedrängnis bringen könnte.

Grenzen schließen, Frontex aufstocken: Auf einem Flüchtlingsgipfel in Wien haben sich elf EU-Staaten auf Maßnahmen geeinigt, um die irreguläre Migration entlang der Balkanroute endgültig zu stoppen. Einige Journalisten sehen in den Beschlüssen einen Fortschritt, für andere gleicht die weitere Abschottung einer Kapitulation.

Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei wehren sich weiter gegen die Flüchtlingsquote. Auf dem EU-Gipfel in Bratislava schlugen sie das Modell der "flexiblen Solidarität" vor. Das Konzept soll den Mitgliedstaaten erlauben, "selbst über spezifische Formen ihrer Beiträge zu entscheiden, die ihre Erfahrungen und Fähigkeiten in Betracht ziehen". Setzt sich die Anti-Flüchtlingshaltung der Visegrád-Staaten durch?

In Österreich hat sich die Koalition aus ÖVP und SPÖ auf eine so genannte Asyl-Notverordnung geeinigt. Erreichen die Migrationszahlen eine Obergrenze - für dieses Jahr liegt sie bei 37.500 - können Flüchtlinge bereits an der Grenze abgewiesen werden. Im Land ist die Regelung höchst umstritten, was sich auch in den Kommentaren widerspiegelt.

Großbritannien will mit einer Betonmauer in Calais Flüchtlinge daran hindern, den Eurotunnel zu passieren. Der Bau ist Teil eines 20-Millionen-Euro-Plans, mit dem London und Paris den Grenzschutz verstärken wollen. Für einige Kommentatoren stellt der Mauerbau der EU ein Armutszeugnis aus. Andere halten die Barriere für einen angemessenen Grenzschutz.

Die Pläne der EU-Kommission, das Asylsystem neu zu regeln, werden konkreter. Ein Gesetzesentwurf sieht die Überarbeitung der Dublin-Regeln vor. So sollen Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, Geld zahlen, während jene, die welche aufnehmen, finanziell entlastet werden. Für einige Kommentatoren ist das der große Durchbruch, andere sind mehr als skeptisch.

Nach dem Türkei-Deal und dem Abriegeln der Balkanroute kamen zuletzt deutlich weniger Migranten in die EU. Doch hat Europa die Flüchtlingskrise damit in den Griff bekommen? Nur vordergründig, meinen Kommentatoren.

Die Prager Regierung hat am Donnerstag auf Druck von Innenminister Milan Chovanec ein Pilotprojekt zur Aufnahme verfolgter Christen aus dem Irak vorzeitig abgebrochen. Zuvor waren 25 der bisher rund 90 Programmteilnehmer nach Deutschland weitergereist, um dort Asyl zu beantragen. Die tschechische Presse diskutiert die Reaktion des Innenministers.

Im griechisch-mazedonischen Grenzort Idomeni sitzen derzeit mehr als 12.000 Menschen fest. Sie kampieren in einfachen Zelten, die angesichts des starken Regens im Schlamm versinken, und sie riskieren ihr Leben, um über die Grenze zu gelangen. Wer hilft den Menschen in Idomeni?

Nach dem Wiener Gipfel haben sich am Donnerstag die EU-Innenminister darauf verständigt, Kontrollen an den europäischen Außengrenzen zu verstärken. Nun soll der EU-Türkei-Gipfel am 7. März einen Durchbruch bei der Lösung der Flüchtlingskrise bringen - das halten Kommentatoren für unwahrscheinlich.

Die Balkanstaaten und Österreich haben in Wien vereinbart, die Zahl der Flüchtenden auf der Balkanroute mit gemeinsamen Maßnahmen zu verringern. Einige Kommentatoren werten die Kooperation als Schritt in die richtige Richtung. Andere beklagen mangelnde europäische Solidarität angesichts nationaler Alleingänge.

Vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik wächst der Widerstand gegen die von Kanzlerin Merkel vorgeschlagenen Kontingente zur Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen. Dass nun auch große und reiche Länder wie Frankreich ausscheren, lässt die Besorgnis über den Zusammenhalt in der EU bei den Kommentatoren weiter wachsen.

Mit ihrem "Plan B" wollen die vier Viségrad-Staaten die Balkanroute abriegeln, sollte es Griechenland nicht gelingen, die EU-Außengrenze dicht zu machen. Die Presse bewertet die harte Haltung des Bündnisses in der Flüchtlingskrise.

Auf Antrag Berlins, Athens und Ankaras hin setzt die Nato in der Ägäis einen Militärverband unter deutscher Führung ein. Einige Kommentatoren hoffen auf einen effektiven Kampf gegen Schlepper und auf bessere Kooperation zwischen der Türkei und Griechenland. Andere mahnen, dass die Jagd auf Schlauchboote die Flüchtlingskrise nicht lösen wird.

Angesichts hundertausender Flüchtlinge haben mehrere Schengenstaaten vorübergehende Grenzkontrollen eingerichtet. Eine dauerhafte Schließung von Grenzen könnte die Wirtschaft nach Einschätzung französischer Experten mehr als 100 Milliarden Euro kosten. Ist das grenzenlose Europa noch zu retten?

Schweden will fast die Hälfte aller im vergangenen Jahr eingereisten Asylsuchenden abschieben. Zwischen 60.000 und 80.000 Neuankömmlinge müssten das Land verlassen, kündigte die Regierung an. Für Kommentatoren in Europa eine Entscheidung mit starker Signalwirkung.

Österreich legt als erstes europäisches Land eine Obergrenze für Asylbewerber fest: In diesem Jahr sollen höchstens 37.500 Migranten aufgenommen werden. Welche Folgen hat diese Entscheidung?

Nachdem Schweden seit Montag die Pässe aller Einreisenden aus Dänemark kontrolliert, hat auch Kopenhagen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eingeführt. Beide Länder wollen so die Zahl der ankommenden Flüchtlinge reduzieren. Das oft heraufbeschworene Ende von Schengen wird 2016 Wirklichkeit, prophezeien einige Kommentatoren. Andere glauben, dass Nordeuropa nur den schwachen Süden aus Schengen herausdrängen will.

Die EU-Kommission will Frontex ausbauen und mit mehr Befugnissen ausstatten. Ihre Pläne stellte sie am Dienstag in Straßburg vor. Künftig soll es Grenzschutz-Einsätze auch gegen den Willen einzelner Mitgliedstaaten geben. Einige Kommentatoren halten die Stärkung der Behörde für überfällig. Für andere ist das Ziel der Abschottung eine Illusion.