Putin rudert mit Rentenreform zurück

Nach Protesten hat Russlands Präsident Putin seine Pläne zur Rentenreform abgemildert. In einer Fernsehansprache sagte er, das Rentenalter für Frauen solle nicht um acht, sondern nur um fünf Jahre angehoben werden und künftig bei 60 Jahren liegen. Dennoch bleibe die Reform wegen "schwerwiegender demografischer Probleme" notwendig. Klug kalkulierter Rückzieher oder Zeichen der Schwäche?

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Tages-Anzeiger (CH) /

Riskantes Eingeständnis

Dass Russen künftig fünf Jahre länger arbeiten müssen, bevor sie in Rente gehen, offenbart den wahren Zustand Russlands, meint der Tages-Anzeiger:

„Sobald sich der Blick ... nach innen richtet, wird deutlich, wie schwach dieser vorgeblich so mächtige Staat in Wahrheit ist. Dass Korruption und staatliche Kontrolle die Entwicklung lähmen und niemand im Kreml eine klare Vorstellung davon hat, wie der grosse Sprung nach vorn gelingen kann, von dem Putin seit dem Beginn seiner offiziell vierten Amtszeit im Kreml so oft spricht. Mit seiner Fernsehansprache von Mittwoch hat sich Wladimir Putin zum Träger einer notwendigen, aber unpopulären Reform gemacht. Ein riskanter Schritt. In den nächsten Monaten muss sich zeigen, ob sein Volk ihm auch dabei folgt.“

Der Standard (AT) /

Präsident rettet mal wieder seine Haut

Mit seinen Zugeständnissen bei Details der Rentenreform hat Wladimir Putin seinen Kopf in gewohnter Weise aus der Schlinge ziehen können, erläutert Der Standard:

„Als schließlich ersichtlich wurde, dass das Ganze in einem politischen Debakel enden würde, ... trat er den geordneten Rückzug an. Seine dramatisch per TV-Ansprache zugebilligten Erleichterungen bei der Rentenreform dürften seit Monaten in der Schublade gelegen sein. Herausgeholt wurden sie kurz vor den Regional- und Lokalwahlen, bei denen sich die Unzufriedenheit der Bürger Bahn zu brechen drohte. Das war taktisch geschickt und zugleich stilgetreu. Putin hat seinen Bürgern einmal mehr das Bild des guten Zaren und der bösen Bojaren gezeichnet. Aber warum sollte er auch darauf verzichten, wo ihm dieser Kniff schon fast 20 Jahre lang Popularitätspunkte einbringt.“

Ekho Moskvy (RU) /

Putin verschweigt eigene Fehler

Putin schiebt die Verantwortung für das Renten-Desaster der Bevölkerung zu, meint Echo Moskwy sarkastisch:

„Putin war offenherzig und hat uns seinen Gedankengang dargelegt. Er hat nachgedacht, wo man Geld hernehmen könnte. Neue Steuern einführen, Staatsbesitz verkaufen, Reserven verflüssigen? ... An Arbeiten wurde nicht gedacht. Wenn unsere Wirtschaft wirklich wachsen würde, gäbe es keine Geldprobleme. ... Das Problem liegt darin, dass nach dem Jahr 2000, als es fantastische Möglichkeiten für einen Durchstart gab, Putins Russland fast 20 Jahre auf der Stelle trat. Und in diesen 20 Jahren sind die einst vor Energie und Kraft strotzenden Menschen alt geworden und gehen auf die Rente zu. Aber es ist nichts da, um diese zu bezahlen. Und uns bittet man dafür jetzt um Verständnis.“