Backstop oder No Deal? Unterhaus entscheidet

Am heutigen Dienstagabend will das britische Parlament über weitere Anträge zum Brexit abstimmen, nachdem es das von May und der EU ausgehandelte Abkommen abgelehnt hatte. Hauptpunkte sind die Streichung des "Backstop" und eine Verschiebung des EU-Austrittstermins, um einen No-Deal-Brexit auszuschließen. Journalisten zeigen wenig Verständnis für die verfahrene Lage.

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Financial Times (GB) /

Verlierer sitzen außerhalb von Westminster

Notfalls auf einen Brexit ohne Abkommen zu beharren, ist ein gefährliches "Wer-blinzelt-zuerst"-Spiel, warnt Financial Times:

„Die Brexit-Ultras mögen Recht haben, dass die EU im letzten Augenblick in Bezug auf den verhassten Backstop schon blinzeln wird, um eine harte Grenze in Irland durch einen No-Deal zu vermeiden. Immerhin macht es wenig Sinn auf einen Backstop zu beharren, wenn genau dieser das hervorruft, was damit vermieden werden soll. ... Und während die Parlamentarier rumhampeln und sich gegeneinander stellen, sind die wahren Verlierer außerhalb von Westminster zu finden. Hier beschäftigt sich die Öffentlichkeit mit der Anschaffung von Lebensmittelvorräten und mit Jobverlusten, die sich durch den Ausstieg Großbritanniens zu beschleunigen drohen.“

The Irish Independent (IE) /

Karfreitagsabkommen nicht zermalmen

Britische Politiker müssen dafür stimmen, dass ein Brexit ohne Abkommen endlich vom Tisch ist, fordert Irish Independent:

„Dass der ganze Prozess nach zwei Jahren quälender Verhandlungen über jedes Detail immer noch ein rücksichtsloses russisches Roulette ist, ist verwerflich. Die Politik versagt. ... Unsere Regierung ist nur bereit, das Brexit-Abkommen unter der Bedingung neu zu verhandeln, dass Großbritannien in der Zollunion bleibt oder sich auf eine besondere Maßnahme einigt, die eine harte Grenze für den Norden ausschließt. Wir haben keine andere Wahl. Das Karfreitagsabkommen war ein Meilenstein, um Frieden auf dieser Insel zu schaffen. Die Geschichte würde vernichtend über diejenigen urteilen, die es mit dem zermalmenden Mühlstein ersetzen wollen, der ein Brexit ohne Abkommen wäre.“