Tschechien: Pyrrhussieg für Andrej Babiš?
Tschechiens Premier Andrej Babiš und seine Partei Ano haben die Regionalwahlen vom Wochenende gewonnen. Seine Partner in der nationalen Regierung - Sozialdemokraten und Kommunisten - verloren jedoch so stark, dass die Koalitionsbildung in den Regionen schwieriger wird. Mit Blick auf die Wahl 2021 kann sich daher auch die Opposition aus Konservativen und Liberalen gestärkt fühlen, urteilt die Presse.
Bittersüßer Erfolg für den Premier
An sich können Babiš und seine Bewegung Ano zufrieden sein, meint Seznam Zprávy, doch die Sache hat einen Haken:
„Babiš ist der erste Premier seit der Gründung der Regionen, dessen Partei die Regionalwahlen gewonnen hat. Seit dem Jahr 2000 nutzen die Wähler regionale Urnengänge in aller Regel, um die jeweils aktuelle Regierung abzustrafen. Durch die Art und Weise, wie er mit seinen unzähligen Interessenkonflikten umgeht, hat sich jedoch das Koalitionspotential von Ano in Richtung der Mitte-Rechts-Parteien radikal verringert. Dass nun auch noch schwere Verluste der Linken hinzugekommen sind, hat Ano in die politische Isolation geführt. Durchaus möglich, dass sich Ano nach den Koalitionsgesprächen trotz des rechnerischen Sieges in der Opposition wiederfinden wird.“
Echter Wettbewerb wieder möglich
Bis auf Sozialdemokraten und Kommunisten können sich alle als Sieger fühlen, analysiert Lidové noviny:
„Die Opposition sieht, dass sie Babiš und seine seit Jahren dominante Bewegung Ano mit vereinten Kräften erfolgreich bekämpfen kann. Das wird dem Premier nicht gefallen. Doch das ist gleichzeitig auch eine gute Nachricht. Bislang sahen die Oppositionellen gegenüber dem Premier eher wie Schafe auf dem Weg zur Schlachtbank aus. Wenn sich künftig zwei ungefähr gleich starke Blöcke gegenüberstehen, macht das den politischen Wettbewerb spannender und kann nur zum Nutzen der Menschen sein.“