Wahl in Rumänien: Kippt die Regierung?
Bei der rumänischen Parlamentswahl hat nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen die oppositionelle PSD mit leichtem Vorsprung den ersten Platz erreicht. Premier Orban von der zweitplatzierten Zentrumspartei PNL möchte weiter regieren, am liebsten mit dem öko-liberalen Parteienbündnis USR-Plus. Er braucht aber noch einen dritten Partner. Für Kommentatoren kommt dieses Ergebnis nicht überraschend.
PSD wurde erneut unterschätzt
Der Journalist Sebastian Zachmann beschreibt in Adevărul ein Déjà-Vu-Erlebnis:
„Die PSD hat das Szenario von 2015 wiederholt: Sie ist damals ein Jahr vor der Parlamentswahl in die Opposition gegangen und kam bei der Wahl zurück - der Beweis, dass Präsident Iohannis, die PNL und USR-Plus nichts aus der Vergangenheit gelernt haben. Alle sind davon ausgegangen, dass die PSD im Sterben liegt, wenngleich nach den Ergebnissen bei den Lokalwahlen klar war, dass die PSD gestärkt zurückkehren würde. Die niedrige Wahlbeteiligung hat der PSD massiv geholfen, denn sie ist eine Partei mit einer treuen Wählerschaft. Parteichef Ciolacu konnte die Parteiarmee mobilisieren. “
Strafe fürs Regieren
Warum die regierende PNL bei den Wählerinnen und Wählern nicht gut weg kam, erläutert La Stampa:
„Die Nationalliberale Partei (PNL) von Premier Ludovic Orban wurde abgestraft für die laut Kritikern unzureichende Handhabung des Corona-Notstands, aber auch die schwere Wirtschaftskrise: das BIP verzeichnet ein Minus von 4,2 Prozent im Jahr 2020 und die Arbeitslosigkeit steigt. Die Ruhmesträume des konservativen und pro-europäischen Premiers dürfte auch die Wahlbeteiligung zerstört haben, mit knapp über 30 Prozent niedriger denn je. Dieses Problem wurde noch durch die Pandemie und die Politikverdrossenheit der Bürger verschärft.“