Neues Gesetz in Ungarn: Eine "Lex Magyar"?
Ungarische Europaparlamentarier müssen künftig eine Vermögenserklärung in Ungarn abgeben – wie die Mitglieder des nationalen Parlaments. Doch während letztere falsche oder unvollständige Angaben nachträglich korrigieren können, droht Europaabgeordneten dafür der Entzug ihres Mandats. Oppositionsführer Péter Magyar behauptet, die Änderung richte sich gezielt gegen ihn.
Mit russisch-türkischen Methoden gegen Opposition
Magyars Immunität könnte auf dem Spiel stehen, meint hvg:
„Im Gesetzesentwurf wird argumentiert, es sei eine Lehre aus den 'Korruptionsskandalen der letzten Jahre, die mit bestimmten Abgeordneten und Beamten des Europäischen Parlaments im Zusammenhang stehen könnten'. ... Es ist nicht schwer, das als Bezugnahme auf Péter Magyar zu verstehen, den die Regierungspropaganda regelmäßig als von Brüssel bezahlten Mann abstempelt. Die Sanktion, die bis zum Entzug des Mandats gehen könnte, könnte dazu geeignet sein, Magyar, der nur als Europaabgeordneter Immunität genießt und gegen den Ungarns Staatsanwaltschaft bereits zwei Immunitätsverfahren eingeleitet hat, im türkischen oder gar russischen Stil auszubooten.“
Konflikt mit der EU wird mal wieder befeuert
Viktor Orbáns Regierungspartei nimmt bewusst Sanktionen durch Brüssel in Kauf, vermutet der Jurist Tamás Lattmann auf atv.hu:
„Nach EU-Recht übt der Nationale Wahlausschuss keine Rechte bezüglich der europäischen Abgeordnetenmandate aus: Sie werden von der Europäischen Union erteilt. ... Die Gesetzesänderung ist nur dazu geeignet, die Konflikte zwischen den EU-Institutionen und Ungarn zu verschärfen, denn die EU hat keine andere Wahl, als das Gemeinschaftsrecht durchzusetzen und so könnte sie gegen Ungarn ein weiteres Verfahren einleiten. Der Fidesz scheint bereits darauf vorbereitet zu sein, diese Geschichte politisch zu framen.“