Spaniens Richterrat: Seit 1000 Tagen blockiert

Seit fast drei Jahren ist Spaniens Oberster Richterrat (zuständig für die Benennung wichtiger Richterposten) geschäftsführend im Amt, weil seit Ablauf seiner Amtszeit keine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament zustande kommt, um die Posten zu erneuern. Der konservative Oppositionsführer Pablo Casado kündigte nun an, die Linksregierung könne alle Hoffnung auf eine Einigung aufgeben – zum Verdruss der Landespresse.

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eldiario.es (ES) /

Konservative krallen sich an ihre Macht

Warum PP-Führer Pablo Casado einem Kompromiss eine so deutliche Absage erteilt, ist nicht schwer zu erraten, kommentiert Chefredakteur Ignacio Escolar in eldiario.es:

„Die Verfassung ist eindeutig und erlaubt keine Interpretationen. Das Mandat des Obersten Richterrats endet nach fünf Jahren. Fünf. Danach muss das oberste Gremium der Richter erneuert werden, mit Dreifünftel-Mehrheit in Kongress und Senat. Wenn die Linke die Wahlen verliert, vollzieht sich das stets ohne Probleme. Aber wenn die PP verliert und Macht abgeben muss, klappt es nie. ... Seit fast drei Jahren ist das Mandat des Richterrats abgelaufen, der 2013 gewählt wurde, als die PP 186 Abgeordnete hatte. Nun hat sie nur noch 90. Deswegen verweigern sich die Konservativen der Erneuerung.“

ABC (ES) /

Verweigerung auf beiden Seiten

Auch weil die aktuelle Regelung 1985 von einer sozialistischen Regierung erdacht wurde, sieht ABC die Schuld nicht so einseitig verteilt:

„Die PP weigert sich zu verhandeln, während Pedro Sánchez nicht die Empfehlungen der EU umsetzt, dass ein Großteil der Mitglieder von den Richtern selbst gewählt werden sollte. ... Logisch wäre, zu einem System zurückzukehren, in dem die Richter direkt ihre Repräsentanten bestimmen. Hier weigern sich allerdings die Sozialisten, und zwar mit dem schwachen - irgendwo aus Ideologie und Standesdünkel heraus geborenen - Argument, dass die Justiz aus ihrer DNA heraus mehrheitlich konservativ sei und die Linke so nie die rechtssprechende Gewalt kontrollieren könnte. So sind die Verhandlungen festgefahren, ohne Aussicht auf eine Lösung.“