Portugals Sozialisten wollen Mindestlohn anheben

Vor den portugiesischen Parlamentswahlen Ende Januar ziehen die bisher regierenden Sozialisten mit einem Versprechen in den Wahlkampf: Der staatlich vorgeschriebene monatliche Mindestlohn für eine Vollanstellung soll von aktuell 705 Euro über die kommenden vier Jahre schrittweise auf 900 Euro steigen. Kommentatoren sehen das kritisch.

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Dinheiro Vivo (PT) /

Nicht die Falschen belasten

Der Unternehmer Filipe Charters de Azevedo warnt in Dinheiro Vivo vor zu hohen Kosten für kleine Unternehmen:

„Hebt man den nationalen Mindestlohn an, trifft es meistens den Kleinunternehmer, der eine Kneipe oder eine Franchise-Wäscherei besitzt - jemanden, der ein Geschäft hat, nur um Löhne zu zahlen. Es handelt sich nicht um einen 'Reichen'. Durch unsere Unproduktivität machen wir als Land denjenigen das Leben schwer, die den Armen helfen, - denjenigen, die Arbeitsplätze schaffen. ... Es gibt [in Portugal] die alberne Vorstellung, dass, wenn wir dem Kleinunternehmertum ein Ende setzen, bald große, produktive Unternehmen auftauchen würden, die bereit sind, die Ärmsten und die Arbeitslosen zu hohen, guten Löhnen zu beschäftigen.“

Observador (PT) /

Lieber Wachstum fördern und Steuern senken

Observador fürchtet sogar venezolanische Zustände:

„Die Linke weiß nicht, wie sie das Wachstum des Durchschnittslohns fördern kann, und zwar aus dem einfachen Grund, dass ihr Rezept für Wirtschaftswachstum immer dasselbe ist: Erhöhung des Mindestlohns und Förderung des Konsums. ... Will die Linke wirklich, dass wir alle den Mindestlohn erhalten - der dann zum neuen Durchschnittslohn wird? Das nennt man Verarmung der Mittelschicht und rückt Portugal näher an Venezuela heran. ... Zwei Dinge sind nötig, damit der portugiesische Jahresdurchschnittslohn strukturell steigen kann: erhebliches Wirtschaftswachstum und eine umfassende Steuerreform, die Portugal wettbewerbsfähig macht und das Land von der kastrierenden Last der Steuern auf Arbeit und Kapital befreit.“