Prag hält Übergewinnsteuer für denkbar
Die steigenden Energiekosten belasten Tschechiens Haushalte stark. Die liberal-konservative Regierung um Premier Petr Fiala greift der Bevölkerung deshalb mit einem Milliarden-Hilfspaket unter die Arme. Auch eine Übergewinnsteuer bei Energiefirmen und Banken steht zur Debatte. Ein umstrittenes Thema, wie der Blick in die Landespresse zeigt.
Regierung darf die Bürger nicht allein lassen
Die Teuerung setzt der Bevölkerung zu, beobachtet Seznam Zprávy:
„Die Regierung muss sich darauf einstellen, dass die 30 Milliarden Kronen [rund 1,2 Mrd. Euro], die sie bisher zur Unterstützung der Haushalte bereitgestellt hat, nicht ausreichen. Den meisten Menschen bleibt nichts anderes übrig, als beim Konsum zu sparen. ... Die Energiepreise haben in dieser Woche erneut Rekorde erreicht. Der Strompreis an der Prager Börse PXE ist am Mittwoch auf ein Allzeithoch gestiegen. ... Gaskunden müssen mit einer bis zu siebenfachen Erhöhung der Vorauszahlungen rechnen. Strom wird nach einer optimistischen Version ohne Mehrwertsteuer im ersten Quartal des nächsten Jahres auf 7.000 Kronen pro Megawattstunde steigen. Im Vorjahr zahlte man nur 1.600 Kronen.“
Kein Allheilmittel
Die Übergewinnsteuer ist ein populistisches Instrument, meint Echo24:
„Nach acht Monaten an der Macht zeichnet sich immer deutlicher ab, dass das Kabinett von Petr Fiala die versprochenen grundlegenden Kürzungen der Haushaltsausgaben und die Suche nach Einsparungen aufgegeben hat. ... Die Frage ist, warum das Kabinett ein unnötiges Risiko eingeht und mit der Einführung einer Sondergewinnsteuer auf der Welle des Orbán-Populismus reiten will. Diese Steuer wird das Problem der defizitären öffentlichen Finanzen nicht lösen. Die Besteuerung der außerordentlichen Gewinne durch die Regierungskoalition, insbesondere durch die Bürgerpartei ODS, wird ihre orthodoxen Wähler nur verärgern und Oppositionschef Andrej Babiš erfreuen.“