Europarat integriert die russische Opposition
Zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) gehören nun auch Vertreter der russischen Opposition. Insgesamt 15 im Ausland lebende Russen und Vertreter von ethnischen Minderheiten wurden in die Plattform der demokratischen Kräfte Russlands aufgenommen. Nach seinem Angriff auf die Ukraine war Russland 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen worden.
Dialog mit einem anderen Russland eröffnet
Der selbst der Delegation angehörende Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Murza schreibt in Echo:
„Die Bedeutung der Erstellung dieser Plattform ist schwer zu überschätzen, denn erstmals wird ein offizieller Mechanismus für den Dialog zwischen der russischen demokratischen Opposition und den Ländern des demokratischen Westens angelegt. ... Die größte und älteste allgemein-europäische parlamentarische Organisation nimmt offiziell den Dialog mit einem ganz anderen Russland auf. Nicht mit dem Russland der Mörder und Kriegsverbrecher, sondern mit dem Russland normaler Menschen, die gegen den Krieg sind und die Zukunft unseres Landes ganz anders sehen. ... Und damit wird das vom Kreml usurpierte Monopol auf die Vertretung Russlands in der internationalen Arena zerstört.“
Sie repräsentieren niemanden
Der Journalist Sergej Parchomenko sieht auf Facebook für die Plattform der russischen Opposition in der PACE nur sehr begrenzte Möglichkeiten:
„Diese Leute vertreten niemanden. ... Es geht um keine 'Vertretung der Russen', in keiner Weise. Weil überhaupt keine 'Russen' diese 'Vertreter' mit dem Recht versehen haben, sie zu repräsentieren. Und es wurden keinerlei Verfahren durchgeführt, die Grundlage für solch eine Vertretung gewesen wären. ... Expertenvollmachten haben sie, aber keine repräsentativen. Man darf von diesen Experten nicht etwas fordern, das sie nicht leisten können. Selbst wenn sie laut davon träumen und einige von ihnen mit verlockenden, aber unrealistischen Versprechen auftreten.“