ICE-Gewalt: Eskaliert die Lage in den USA?
Zum zweiten Mal in diesem Monat hat die Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis einen Menschen erschossen. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums hätten die Beamten in Notwehr gehandelt. Auf Videoaufnahmen in US-Medien ist nicht zu erkennen, dass der Mann mit einer Waffe gedroht hätte. Europas Medien befürchten eine gefährliche Spirale der Gewalt.
Trump wartet nur auf Ausschreitungen
Der US-Präsident spekuliert darauf, die Midterms zu umgehen, analysiert La Tribune de Genève:
„Die Hartnäckigkeit des Weißen Hauses ist natürlich durch die Verschiebung oder sogar das Absagen der Midterms unter dem Vorwand eines Ausnahmezustands motiviert. Denn die zerstrittenen Amerikaner wieder an die Urnen zu bringen, kann dem allmächtigen Trump, dessen einzige Grenze seine eigene Moral ist, nur schaden. In diesem Kontext spielen die Anti-ICE-Aktivisten, die anfangen sich zu bewaffnen, Trump in die Hände. Der Präsident wartet nur auf Ausschreitungen, die ihm Recht geben würden.“
Demokraten heizen Stimmung an
Für The Times wird die Konfrontation mit der ICE von Trumps politischen Gegnern für ihre Zwecke forciert:
„Es gibt eindeutige Hinweise darauf, dass die öffentliche Stimmung zumindest teilweise durch verzerrte oder aus dem Zusammenhang gerissene Berichte über das Verhalten von ICE-Beamten geschürt wurde. Mehrere Kommentatoren haben beobachtet, dass diese Proteste tatsächlich so etwas wie eine niedrigschwellige Aufstandsbewegung darstellen – nämlich einen organisierten Versuch, die Strafverfolgung zu behindern und eine Überreaktion zu provozieren, und das alles mit einer klaren politischen Agenda. ... Kurz gesagt, die ICE wurde als feindliche Besatzungsmacht identifiziert, die bekämpft und vertrieben werden muss. Dies wird von den demokratischen Politikern in Minnesota angeheizt und gefördert.“
Opposition verdient Beistand
Europa und insbesondere die Niederlande müssen jetzt reagieren, fordert De Volkskrant:
„In anderen Ländern mit autoritären Anführern nehmen die Niederlande Kontakt zu Dissidenten oder der Opposition auf, um auf diese Weise den Widerstand zu unterstützen und ihre diplomatische Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen. ... Dieses Land, das seine eigenen Bürger nicht schützt, verachtet europäische Länder, die ihre Bürger mit Regeln und Gesetzen schützen wollen. Bald, während der Fußballweltmeisterschaft, dürfen diese europäischen Länder ihre Tricks vorführen, um anschließend wieder ausgelacht zu werden. Die Frage ist, ob der amerikanischen Bevölkerung mit dieser Propaganda gedient ist.“
Gefahr durch Polarisierung auch in Polen
Krytyka Polityczna sorgt sich angesichts der Lage in den USA um das eigene Land:
„In Polen sind wir noch nicht so weit, die Emotionen kochen noch nicht so hoch. Aber man sieht, dass das auch auf uns zukommt. Unsere Rechte rechtfertigt bereits das Vorgehen der ICE, das dem des staatlichen Schlägertrupps Ormo aus Zeiten des Kommunismus gleicht. ... Polens Liberale hingegen träumen heimlich von Rache und davon, die gesamte Rechte hinter Gitter zu bringen. Die Diskussion wird immer schwieriger, weil das Gehirn immer mehr filtert, verdrängt und für jede Schandtat der eigenen Leute eine rationale Erklärung liefert. Irgendwann muss jemand 'Stopp' sagen. Vielleicht gelingt das in Polen noch.“
Unheil braut sich zusammen
Die Zeit blickt mit Sorge in die Zukunft:
„Es gibt ... jene, die von Gegengewalt sprechen. Davon, dass bewaffnete linke Gruppen überall in den USA sich auf den Kampf vorbereiteten. Es sind Momente, in denen einem schwindelig werden kann. Ein Präsident, der keine Grenzen kennt. Maskierte Männer, die niemandem Rechenschaft schuldig sind. Eine Stadt, die sich wehrt, würdevoll und solidarisch. Und eine kleine Zahl linksradikaler Aktivisten, die sich nicht mehr an das Prinzip der Gewaltlosigkeit gebunden zu fühlen scheint. Eine Lage wie diese, so verfahren und gefährlich, heißt auf Englisch: a perfect storm.“
Brutalität erzeugt Widerstand
Die Trump-Regierung begeht zwei schwerwiegende Fehler, findet das Webportal Liberal:
„Erstens unterschätzt sie das Ausmaß. Es ist eine Sache, Grenzen zu schützen, aber eine ganz andere, Millionen von Menschen aus dem städtischen Alltag zu entfernen. ... Die Abschiebung illegaler Einwanderer ist nicht etwas, das mit 'etwas mehr Entschlossenheit' erreicht werden kann. Es handelt sich um eine ganz andere Art von Maßnahme, mit enormen Kosten und einem enormen Potenzial für Tragödien. ... Zweitens ist Machtdemonstration kein Ersatz für Legitimität. Wenn die Durchsetzung des Gesetzes wie ein militärischer Überfall aussieht, wenn die Anwendung von Gewalt eher einem Reflex folgt statt als letztes Mittel zu gelten, dann 'erzwingt' die Regierung keine Ordnung. Sie erzeugt Widerstand.“
Vehikel zur Machtzentralisierung
Die brutalen und massiven ICE-Einsätze sind für Dagens Nyheter Ausdruck von Trumps politischem Kalkül:
„Es ist offensichtlich, dass er die Kontrolle über die Ordnungskräfte zentralisieren möchte. Er versucht ständig, die Nationalgarde der Bundesstaaten zu befehligen, wird jedoch von den Gerichten zurechtgewiesen. Die ICE wird als eine Art brutaler Ersatz eingesetzt. Klar ist, dass der Präsident die ICE als großen Trumpf ansieht. Entweder lassen sich die Menschen unterwerfen – oder es kommt zu Konfrontationen, die Trump die Möglichkeit geben, sich als Mann der Ordnung und des Rechts darzustellen und weitere Maßnahmen zu rechtfertigen.“
Live-Tod einer Demokratie
Le Soir zieht Parallelen zu den Ereignissen im Iran:
„Renée und Alex – diese Bürger, diese Demonstranten, sie werden heute auf offener Straße erschossen – nicht in Teheran, sondern in Minneapolis. Ihre maskierten und nicht identifizierten Mörder werden nicht von einem Ayatollah geschickt, sondern vom amerikanischen Bundesstaat. … Sie werden jedes Mal ohne Ermittlungen und Urteil freigesprochen. … Muss daran erinnert werden, dass es derselbe Donald Trump war, der den Iranern mit Raketenangriffen drohte, falls sie auch nur einen einzigen ihrer Demonstranten töten sollten? Was sich vor unseren Augen abspielt, ist der live verfolgbare Tod einer Demokratie und der Aufstieg einer Diktatur an der Spitze der größten Macht der Welt.“
Wendepunkt in der Wählergunst?
Für die Frankfurter Rundschau hat der jüngste Fall das Zeug, die Stimmung gegen Trumps Migrationspolitik kippen zu lassen:
„[S]elbst einige in seiner Anhängerschaft zweifeln inzwischen am ICE-Einsatz. ... Diese Niederlage Trumps würde allerdings schwerer wiegen als die Rückzieher bei Grönland. Denn zum einen sind außenpolitische Themen in den USA weniger relevant. Zum anderen ist die Migrationspolitik ein wesentlicher Teil der Politik Trumps. Fällt dieser Dominostein, könnten die Wählerinnen und Wähler in den USA darauf kommen, Trumps Politik zu bilanzieren, was nur zu seinen Ungunsten ausfallen kann.“