Machtkampf zwischen Minister und Präsident in Prag
Im Streit um die Weigerung Präsident Petr Pavels, den Ehrenvorsitzenden der Autofahrerpartei, Filip Turek, zum Minister zu ernennen, setzt Parteichef und Außenminister Petr Macinka auf Eskalation. Er verlangte von Pavel seine Einstellung zu ändern. Andernfalls würde er Nato-Generalsekretär Mark Rutte darüber informieren, dass Pavel die Verfassung missachte und ungeeignet sei, das Land beim Gipfel in der Türkei zu vertreten.
Pavel im Dilemma
Im Kern handelt es sich um einen Prinzipienkonflikt zwischen der Regierung und dem Präsidenten, konstatiert Hospodářské noviny:
„Die Regierung von Andrej Babiš, an der die Autofahrerpartei und die [ultrarechte] SPD beteiligt sind, vertritt eine völlig andere Weltsicht als der Präsident. Vertrautheit versus Offenheit, Defätismus versus entschlossene Verteidigung, Gleichgültigkeit versus Prinzipientreue, Nationalismus versus europäische Zusammenarbeit. Angesichts der Schwäche der demokratischen Parteien sieht sich der Präsident als Hauptgegner der Regierungspolitik. Er ist, zumindest in den Augen der Wähler, zum Oppositionsführer geworden. Das ist ein Problem für ihn, denn bei der Wahl in zwei Jahren kann er nicht mehr die Karte des 'parteilosen Kandidaten' ausspielen.“
Als Erpresser ist Macinka ein Amateur
Lidové noviny geht der Drohung des Außenministers auf den Grund:
„Es wurde schnell klar, dass Petr Macinka kein wirkliches Druckmittel hatte. Sein angebliches Druckmittel war, dass der Präsident die tschechische Delegation nicht zum nächsten Nato-Gipfel führen würde. Diese Drohung ist eher grotesk als furchteinflößend. Es stellte sich heraus, dass der Außenminister nicht nur eine unangebrachte Sprache verwendete, sondern auch die Grundregeln der Erpressung nicht verstand: eine Drohung ohne tatsächliche Durchsetzungskraft ist einfach nur peinlich.“
Trumpisierung der politischen Bühne
Reflex zieht einen Vergleich zu politischen Auseinandersetzungen in den USA:
„Der Streit um die (Nicht-)Ernennung von Filip Turek zum Minister ist zu einem offenen Krieg zwischen Präsident Petr Pavel und der mitregierenden Autofahrerpartei eskaliert, die in diesem Duell von ihrem Vorsitzenden Petr Macinka vertreten wird. Dieser hatte bereits vor Weihnachten angekündigt, dass er gegen Pavel kämpfen werde, sollte der Staatschef im Fall Turek nicht einlenken. So kam es. Doch die Art und Weise, wie über SMS oder soziale Netzwerke Abrechnungen präsentiert werden, verwüstet weithin die tschechische Politik. Politische Auseinandersetzungen arten in eine Zurschaustellung von Dummheit aus, in der wir die Trumpisierung unserer politischen Bühne beobachten können.“