Was bringt das Freihandelsabkommen mit Indien?
Mit dem von der EU und Indien ausgehandelten Freihandelsabkommen sollen laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Zölle für 90 Prozent des bilateralen Handels abgeschafft oder gesenkt werden. Europäische Exporteure würden demnach bis zu vier Milliarden Euro jährlich an Abgaben sparen. Die Medien beleuchten die weltpolitische Tragweite der Partnerschaft und damit verbundene Risiken.
Zollpolitik krempelt die Weltwirtschaft um
Die EU geht einen ganz anderen wirtschaftspolitischen Weg als die USA, schreibt Keskisuomalainen:
„Trumps Zollpolitik hat bereits dazu geführt, dass Europa seine Handelsbeziehungen mit anderen Teilen der Welt intensiviert. ... Die EU will mit Handelsabkommen Wettbewerbsfähigkeit und niedrige Zölle erreichen. Die Vereinigten Staaten könnten in Zukunft zu einer eigenen Zollinsel werden. Die Zeit wird zeigen, wie sich die US-Wirtschaft unter dem Schutz der Zölle entwickelt. Die EU hat einen anderen Weg eingeschlagen. Sie strebt niedrige Zölle an und will von einer offenen Marktwirtschaft profitieren. … Die Weltwirtschaft befindet sich in einem großen Umbruch. Das könnte in den kommenden Monaten und Jahren zu großen Überraschungen führen.“
Europa geht klüger vor als die USA
Das Handelsblatt reagiert auf Kritik aus den USA:
„Finanzminister Scott Bessent beklagt, Europa öffne sich für den Handel mit Indien, während die USA mit ihren Zöllen versuchten, Indien von seinen Ölgeschäften mit Russland abzubringen. ... [D]ie US-Sicht greift zu kurz. Ob es einem gefällt oder nicht: Indien ist ein Land, das seine außenpolitische Eigenständigkeit als Teil der nationalen DNA ansieht. Die Erwartung, die Regierung in Neu-Delhi würde dem Druck der Amerikaner nachgeben und ihre Ölgeschäfte mit Russland einstellen, war daher zu keinem Zeitpunkt realistisch. Der europäische Ansatz dürfte sich als der klügere herausstellen. Statt Indien das Gefühl zu geben, erpresst zu werden, macht die EU Partnerschaftsangebote auf Augenhöhe.“
Brüssel zeigt Zähne – aber freundlich lächelnd
Das Abkommen mit Indien beweist, dass Europa in letzter Zeit zu einem weltpolitischen Faktor geworden ist, so Večernji list:
„Die EU hat endlich begonnen, sich wie ein geopolitischer Akteur zu verhalten, wenn auch anders als die restlichen geopolitischen Akteure. Die europäischen Leader lärmen nicht, sie drohen nicht, sie protzen nicht in ihren Social-Media-Posts und treten gegenüber anderen mit Respekt auf. Doch nur, weil die EU nicht laut ist und nicht mit der Faust auf den Tisch haut, bedeutet es nicht, dass sie unfähig oder unbeholfen ist. Europa hat es nicht nötig, sich als Macht aufzuspielen. Davon zeugen die Ukraine, Mercosur, Grönland und das Abkommen mit Indien, und all dies zeigt eine klare Strategie. Die EU positioniert sich langsam als dritter Pol zwischen den USA und China.“
Vor 2030 wird sich nichts tun
Sieht man sich die Fakten an, bleibt nicht viel übrig, schimpft die Weltwoche:
„Der Handel der EU mit Indien macht gerade einmal 2,5 Prozent des gesamten Warenverkehrs der Europäer aus. Gerechnet wird nun mit einer Steigerung um 50 Prozent. Klingt toll, wären dann aber auch nur 3,75 Prozent. Heikle Themen wie Rohstoffe und Landwirtschaft wurden vorsichtshalber ausgeklammert. Auch der Rest ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Es stehen jahrelange Gespräche über Details und juristische Spitzfindigkeiten an. Und am Ende natürlich die Zustimmung durch EU-Rat und Parlament. Vor 2030 wird sich nichts tun. Sicher ist, dass Indien mehr Vorteile gewonnen hat. Textilien und Lederwaren werden noch reichhaltiger in die EU strömen.“
Der EU droht Abwanderung der Industrie
Wirtschaftsprofessor Jože P. Damijan warnt in seinem Blog vor negativen Folgen:
„Die Senkung der Zölle auf Industrieprodukte kann unter den Bedingungen europäischer Stagnation, drastischer Regulierung, unsicherer Versorgung, extrem hoher Energiepreise sowie sehr hoher Arbeitskosten zu einem ähnlichen Effekt führen wie nach dem WTO-Beitritt Chinas im Jahr 2001 für die amerikanische Industrie - nämlich zu einem Exodus der europäischen Industrie beziehungsweise zu einer massiven Verlagerung der industriellen Produktion nach Indien. ... In ein Land mit einer enormen Masse äußerst billiger Arbeitskräfte, mit zuverlässiger Versorgung und niedrigen Energiepreisen (russisches Gas und Öl), mit einem großen Binnenmarkt, schwacher Umweltgesetzgebung sowie offenem Zugang zu zentralen regionalen und globalen Märkten.“
Geopolitischer Bedeutungszuwachs
Die EU wird von dem Abkommen mit Indien immens profitieren, betonen die Salzburger Nachrichten:
„Der Nutzen und die Symbolwirkung dürften auf lange Sicht das Mercosur-Abkommen in den Schatten stellen. Indien ist aus vielen Gründen als Partner interessant: nicht nur weil das Land ein riesiger Absatzmarkt ist, dessen Wirtschaft global eine der höchsten Wachstumsraten aufweist; wer mit dem bevölkerungsreichsten Staat der Welt zusammenarbeitet, legt geopolitisch automatisch an Gewicht zu. Der Pakt könnte der EU auch dabei helfen, ihre Werte in einem immer rauer werdenden Umfeld zu verteidigen.“
Europa ist nicht dem Untergang geweiht
Der Standard begrüßt die Handelsabkommen mit Indien und Lateinamerika:
„Es ist eine Erzählung, der sich in Europa die rechten und ultrarechten Parteien bedienen und die inzwischen auch aus dem Weißen Haus unterstützt wird. Sie geht so: Die EU geht dem Untergang entgegen. ... Durch den EU-Deal mit Indien und das finalisierte Mercosur-Abkommen, findet sich Europa neue Verbündete und neue Märkte. Zugleich bieten wir eine alternative Erzählung zu jener Trumps an: Kooperation kann zwei Gewinner hervorbringen. Den Gegnern Europas entschlossener die Stirn bieten, Freunden die Hand ausstrecken: Ja, so könnte es in dieser neuen Weltordnung gehen.“
Partner bald auch im Geiste
Die EU ignoriert Indiens demokratischen Rückschritt, kritisiert der Politikwissenschaftler Christophe Jaffrelot in Le Monde:
„Obwohl Indien zunehmend illiberal wird, betrachten die Europäer es weiterhin als 'die größte Demokratie der Welt'. ... Nicht nur, dass religiöse Minderheiten weiterhin Opfer von Diskriminierung und täglicher Gewalt sind und die Zivilgesellschaft von der Regierung kontrolliert wird, sondern es wurden auch überzeugende Beweise für Wahlbetrug vorgelegt. … Dass die EU zu diesen Themen schweigt, liegt nicht nur daran, dass Realpolitik möglicherweise zur Norm wird, um Trump Widerstand zu leisten, sondern auch daran, dass sich der ideologische Schwerpunkt Europas und des EU-Parlaments verschiebt. ... So könnte die Annäherung zwischen der EU und Indien langfristig auch auf ideologischen Gemeinsamkeiten beruhen.“
Postkoloniale Demut ist angebracht
Trotz aller Differenzen kommt Europa nicht an Indien vorbei, bekräftigt die Süddeutsche Zeitung:
„Europas Demokraten dürfen sich dabei keine Illusionen machen. Die Regierung des Premierministers Narendra Modi vertritt eine Indien-first-Politik, die sie als 'kulturellen Nationalismus' auf der Basis traditioneller hinduistischer Werte verkauft. ... Modi und Präsident Wladimir Putin verstehen sich gut. Indien kauft Putins billiges Öl. Und im September nahmen 65 indische Soldaten an einer Militärübung in Russland teil. Das kann den Europäern nicht gefallen, aber zu viel Ärger bringt jetzt nichts. ... Mit Belehrungen und postkolonialer Arroganz wird es nicht gehen. Indien ist ein Riese, der sich gerade mühsam aufrichtet. Er wird sich von niemandem mehr kleinmachen lassen.“
Rumänien könnte Brückenkopf sein
Ziarul Financiar ist voller Hoffnung:
„Indische Firmen aus den Bereichen Erneuerbare Energien, Pharmazie, Informationstechnologie und Elektronik sind bereits in der Ukraine und der Republik Moldau aktiv. Das Nachbarland Rumänien könnte zu einem Brückenkopf werden, von dem aus indische und rumänische Firmen die beiden Länder mit aufbauen. Es müssen sich also nicht 100 rumänische Unternehmen in Neu-Delhi ansiedeln, es reicht, wenn 100 indische Unternehmen in die Hafenstadt Constanța oder Städte an der Autobahn 7 kommen. Die Wirtschaftsstrategie Rumäniens ist klar und einfach: Eine Partnerschaft mit Indien, damit wir bis 2030 zum Tor und zum Brückenkopf für Indien in Europa werden. Wir schaffen das!“