Liberale und Schwedendemokraten bereit zu Koalition
Die Vorsitzende der schwedischen Liberalen, Simona Mohamsson, und der Vorsitzende der Rechtsaußenpartei Schwedendemokraten (SD), Jimmie Åkesson, haben angekündigt, gemeinsam Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Dieser Kurswechsel vor der Wahl im September ist in der liberalen Partei umstritten.
Ein Erpressungsversuch
Dagens Nyheter hält das Vorgehen von Simona Mohamsson für respektlos:
„Vor einigen Jahren hielt sie eine Zusammenarbeit mit der Schwedendemokraten (SD) für völlig ausgeschlossen; vor wenigen Wochen waren die Liberalen die Garanten einer rechtsgerichteten Regierung ohne SD-Minister. Nun versucht Mohamsson, ihre Partei zu erpressen, damit diese als erste Jimmie Åkesson Ministerposten verspricht. Was wird sie nach dem Wahltag denken? Das ist unmöglich zu sagen. Aber wenn sie ihre Freunde und Kollegen so behandelt, warum sollten die Wähler dann annehmen, dass sie ihnen mehr Respekt entgegenbringt?“
Keine seriöse Politik
Auf einem Sonderparteitag am Wochenende sollen die Liberalen über die Zukunft ihrer Vorsitzenden Mohamsson, die zudem Bildungs- und Integrationsministerin ist, abstimmen. Aftonbladet kritisiert:
„Alle liberalen Kabinettsmitglieder haben ihren Rücktritt angekündigt, sollte Mohamsson auf dem Parteitag abgewählt werden. Sie sind sich der fehlenden Unterstützung für die Linie gegenüber den Schwedendemokraten so bewusst, dass sie bereit sind, eine mögliche Regierungskrise zu riskieren. Und das in Zeiten schwieriger außenpolitischer Lage. So verhalten sich seriöse Politiker nicht. ... Die Liberalen werden derzeit von einer kleinen, korrupten und skrupellosen Führungsriege regiert. Sie führt ihre Partei hinter den Kulissen. Um sich selbst zu retten, sind sie bereit, die gesamte Regierung mit in den Abgrund zu reißen.“