Straße von Hormus: Geleitschutz durch Nato-Staaten?
US-Präsident Donald Trump hat zur Sicherung der Straße von Hormus einen Einsatz der Nato-Staaten angemahnt. Andernfalls sehe die Zukunft des Bündnisses "sehr schlecht" aus. Doch in Europa gibt es dafür kaum Unterstützung. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte: "Das ist nicht unser Krieg." Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, der Iran-Krieg sei nicht Sache der Nato als Verteidigungsbündnis. Die Medien beziehen Position.
Zurückhaltung ist angebracht
The Guardian zeigt Verständnis für die Staaten, die sich weigern, die von Trump geforderte Hilfe zu leisten:
„Viele sind vorsichtig – und das aus gutem Grund. Marine-Eskorten würden unter Beschuss von Irans Drohnen, Raketen und Schnellbooten geraten und müssten sich zugleich durch verminte Gewässer bewegen. Die beteiligten Marinen würden sich in einem illegalen Krieg wiederfinden. Die USA könnten versuchen, die Schifffahrt durch die Meerenge allein zu sichern, doch ohne ihre traditionellen Verbündeten würde dies Washingtons Isolation offenbaren. Auch müssen die Europäer die innenpolitischen Reaktionen abwägen – ein Dilemma, das sie mit den Golfstaaten teilen, die zwischen US-Allianzen und der öffentlichen Meinung hin- und hergerissen sind.“
Diplomatisches Gegenangebot machen
L’Echo rät zu einer gut durchdachten Reaktion:
„Angesichts des immensen Risikos ist die Wirksamkeit einer solchen Mobilisierung nicht garantiert. ... Die europäische Bevölkerung ist nicht bereit zuzusehen, wie ihre Marinesoldaten ihr Leben gegen Iraner riskieren, die bereit sind, alles zu tun, um dem Welthandel maximalen Schaden zuzufügen. Dies hindert die Europäer jedoch nicht daran, sich ab sofort langfristig zu engagieren. Die Straße von Hormus muss eines Tages gesäubert werden, insbesondere durch Minenräumungsmaßnahmen, für die Belgien ausgezeichnete Fähigkeiten aufweist. Die Antwort an Donald Trump muss daher maßvoll sein: Ja, wir wollen kooperieren, aber wir werden erst handeln, wenn man wieder zu diplomatischen Mitteln zurückkehrt.“
Jetzt die Risse wieder kitten
Wenn Europa den USA jetzt hilft, könnte sich das auszahlen, glaubt Etelä-Suomen Sanomat:
„Jetzt wäre der perfekte Moment, Trump eins auszuwischen. Es wäre geradezu eine Freude, dem einflussreichsten Mann der Welt zu sagen: Das hast du dir selbst eingebrockt! Damit würde sich Europa jedoch auf dasselbe Niveau wie Trump begeben. Stattdessen sollte man jetzt zeigen, wie zivilisierte Länder handeln. Sie helfen einem Verbündeten in der Not. Man hält nicht die andere Wange hin, aber man kann jetzt und auch in Zukunft Hilfe bei der Lösung des Problems und Unterstützung anbieten. Die Wunden zwischen Europa und den USA könnten dadurch sogar heilen.“
Eine Tanker-Eskorte ist kein Kriegseintritt
Bei seinem Nein zu bleiben, wird schwer für Merz, meint der Tagesspiegel:
„Was ist die Sicherung von Seewegen? Eine klassische Aufgabe internationaler Ordnungspolitik. ... Wer exportiert wie Deutschland, wer von stabilen Lieferketten lebt, kann sich nicht darauf zurückziehen, dass andere das schon regeln werden. Die Bundesrepublik beteiligt sich bereits an Missionen zum Schutz der Schifffahrt. Im Roten Meer gibt es eine europäische Marineoperation gegen Angriffe der Huthi-Miliz. Dort schützt Europa also Handelsschiffe, aus guten Gründen. Warum sollte das Prinzip in Hormus nicht mehr gelten? ... [E]ine Eskorte für zivile Tanker, eine Präsenz zur Abschreckung, eine multinationale Mission zur Sicherung einer internationalen Wasserstraße – das ist kein Kriegseintritt.“
Abwälzen von Kosten und Verantwortung
Die Meerenge würde durch ein Aufgebot von Drittstaaten nicht wirklich sicher, aber sie säßen mit Trump in einem Boot, so La Stampa:
„Ein militärischer Einsatz anderer Länder würde zwar den Druck auf die mit dem Abfangen iranischer Raketen und Drohnen im Golf beschäftigte US-Marine sicherlich verringern, doch die grundlegende Gleichung würde er nicht verändern: Die Straße von Hormus bliebe faktisch geschlossen. Das ist der asymmetrische Vorteil Irans, er ist zwar die schwächere Seite im Krieg, nicht aber zwangsläufig der Verlierer. Warum also hat Trump die europäischen und asiatischen Länder um ein Eingreifen gebeten? Ganz einfach: um sie in einen Konflikt hineinzuziehen, der sich in die falsche Richtung entwickelt, und so Kosten, Ergebnisse und Verantwortung zu teilen.“
Brutalität verdrängt internationale Ordnung
TVNet kritisiert Trumps Verständnis von internationaler Politik:
„Nach Trumps Ansicht ist das Bündnis kein Prinzip gemeinsamer Sicherheit, sondern ein Instrument, um andere für die eigenen Abenteuer bezahlen zu lassen. Genau so sieht US-Politik aus: Verbündete werden erpresst und Aggressoren reingewaschen. Das ist widerlich und inakzeptabel, weil es Aggression normalisiert. Russland kann ein Nachbarland überfallen, Städte zerstören, Zivilisten töten, Kinder deportieren, mitten in Europa ein Blutbad anrichten und trotzdem wieder am Verhandlungstisch sitzen, weil jemand in Washington einen etwas niedrigeren Ölpreis braucht – so verliert die internationale Ordnung jeglichen Sinn. Dann gilt nur noch eine Regel: Wer brutal und nützlich genug ist, dem wird alles verziehen.“