Spanien: Große Korruptionsprozesse laufen an
In Madrid haben zwei Gerichtsverfahren gegen ehemalige hochrangige Politiker der beiden großen Parteien des Landes, der regierenden Sozialisten (PSOE) sowie der konservativen Partido Popular (PP), begonnen. Es geht unter anderem um Veruntreuung öffentlicher Gelder sowie Vertuschung illegaler Parteienfinanzierung. Die Landesmedien sehen darin weniger kriminelle Einzelfälle als eine Krankheit des politischen Systems.
Wie konnte es so weit kommen?
El País wünscht sich von den Parteien mehr als nur eine Schlammschlacht:
„Alle Vorwürfe, die PP und PSOE in diesen Fällen erheben mussten, sind schon gemacht. ... Die 'Du auch'-Mentalität kennt keine Gewinner; sie schadet nur beiden Parteien. Und als wichtige Parteien der spanischen Demokratie ziehen sie das gesamte System herunter. … Diese Fälle verweisen nicht auf die Angeklagten, ihre Parteien oder deren Führer, sondern auf die Qualität der spanischen Demokratie, insbesondere im Hinblick auf Korruptionsprävention. ... Die Bürger fragen sich, wie es so weit kommen konnte. Und warum im Abgeordnetenhaus nicht einmal darüber diskutiert wird, wie solche Missbräuche künftig verhindert werden können.“
Der Fisch stinkt vom Kopf
El Periódico de Catalunya sieht auch die jeweiligen Regierungschefs in der Verantwortung:
„Die Reichweite der Skandale wird sich noch zeigen. Vorerst ist sie auf Minister und deren Mitarbeiter beschränkt und erreicht nicht die Premiers, Mariano Rajoy [PP, regierte 2011-2017] im Fall 'Kitchen' und Pedro Sánchez [PSOE, Regierungschef seit 2018] im Fall 'Koldo'. Die entscheidende Frage ist, ob all dies tatsächlich geschehen konnte, ohne dass die Männer, die das Land regierten und die Geheimdienste kontrollierten, davon wussten. … In Spanien kommt jeder ungeschoren davon, als ob das, was unter jemandes Führung geschieht, diesen nichts anginge. … Und genau dieses Versäumnis, Verantwortung zu übernehmen, ob direkt oder indirekt, untergräbt die Demokratie.“