Korruption: Kövesi kontert griechische Regierung
Auf dem Delphi Economic Forum sprach Europas oberste Staatsanwältin Laura Kövesi vorige Woche Spannungen zwischen der griechischen Regierung und den europäischen Staatsanwälten an, die in Athen mutmaßlichen Missbrauch von EU-Mitteln untersuchen. Einige Amtsträger warfen ihr politische Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Auch wies Kövesi Behauptungen zurück, die Griechen würden die Korruption akzeptieren.
Eine Entschuldigung wäre angebracht
Kövesi ist zu weit gegangen, findet das Webportal Capital:
„Kövesi hatte jedes Recht, gegen die Betrüger vorzugehen. Dabei hätte sie jeden seriösen Bürger dieses Landes hinter sich gehabt. Doch in dem Moment, als sie zuließ, dass über Griechenland ein Vorwurf schwebte, der über die tatsächlichen Schuldigen hinausging, wurde ihr etwas Schwerwiegenderes als eine unglückliche Formulierung zur Last gelegt. Sie hat diejenigen, die den Betrug begangen haben, und diejenigen, die dafür bezahlt haben, in denselben moralischen Topf geworfen. Für einen Politiker wäre das Demagogie. Für eine Staatsanwältin ist es ein institutionelles Fehlverhalten. Frau Kövesi schuldet dem griechischen Volk eine Richtigstellung und eine Entschuldigung.“
Besser importierte Gerechtigkeit als keine
Endlich wird über Korruption recherchiert, betont das Webportal TVXS:
„Hätte die Europäische Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen gegen OPEKEPE [staatliche Agentur für Auszahlung und Kontrolle von EU-Agrarbeihilfen] eingeleitet, wäre der Skandal vertuscht worden, genauso wie die Abhörskandale, der Fall Tempi und all die vorherigen. Kövesi macht die Arbeit, die griechische Richter eigentlich tun müssten. Es ist eine Schande für das Land, aber besser importierte Gerechtigkeit als gar keine. ... Kövesi hat bewiesen, dass sie ihrem Amt treu bleibt und dass sie eine harte Nuss ist. Sie zögerte nicht, als es galt, die Regierung Mitsotakis in ihre Schranken zu weisen, und legte den Druck offen, dem sie ausgesetzt war.“