Michigan: Driften die Demokraten nach links?
Bei den Vorwahlen der Demokraten im US-Bundesstaat Michigan hat sich Abdul El-Sayed vom progressiven Flügel der Partei gegen die gemäßigtere Haley Stevens durchgesetzt. El-Sayed wird also für die Zwischenwahlen im Herbst als Kandidat der Demokraten für den Senat antreten. Europas Presse sieht einen Trend und bewertet ihn.
Beide Parteien werden populistischer
Corriere della Sera analysiert:
„Donald Trump hat 2016 seine eigene Partei aufgemischt, und seit gestern ist es ihm offiziell auch gelungen, dass die andere Partei, die Demokraten, durch Kandidaten der linkspopulistischen Bewegung aufgemischt wird. ... Überraschend siegen mitunter Politik-Neulinge oder Quereinsteiger, von denen einige der DSA (Democratic Socialists of America) angehören und andere sich, wenn auch von außen, deren Grundpositionen anschließen. ... Es ist eine populistische Welle, die auf den Forderungen nach einer öffentlichen Gesundheitsversorgung für alle, einer Vermögenssteuer, der Einstellung der Finanzhilfen für Israel, 'Free Palestine', einer Reform der Polizei und des Strafvollzugs und des 'Green New Deal' basiert.“
Aufstand gegen das Establishment
Avvenire schaut auf die neuen Kandidaten:
„Die Vorwahlen von 2026 zeichnen das Bild eines Aufstands der Außenseiter gegen die Insider, der Populisten gegen die Elite, der kämpferischen Kandidaten gegen die Vermittlungsprofis. Zu den Gewinnern zählen Arbeiter, Gewerkschafter, ein Feuerwehrmann, ein ehemaliger Feuerspringer und Kinder von Einwandererfamilien. Und ihre Botschaft ähnelt in ihrer Form derjenigen, mit der Trump die Republican Party umgestaltete. Auch der Trumpismus enthält Elemente des ökonomischen Interventionismus, die einst mit der Linken in Verbindung gebracht wurden.“
Klare Konturen gegen erstarrten Einheitsbrei
Die Wähler sehnen sich nach Veränderung, ist für Aftonbladet klar:
„Die US-Wahlen und die Welle von Sozialisten, die im Land zunehmend die Oberhand gewinnen, zeigen, wie sehr die Menschen es satt haben, dass sich die Politik immer mehr in Richtung Mitte bewegt. Dass dabei nur ein Brei entsteht, bei dem kaum noch zwischen rechts und links zu unterscheiden ist und der das System bewahrt – auch wenn dieses System so aufgebaut ist, dass es die Mehrheit der einfachen Menschen benachteiligt.“
Außenpolitik würde noch unzuverlässiger
Berlingske ist besorgt:
„Die Entwicklung ist gefährlich, nicht nur für das demokratische Establishment, sondern für alle, die sich eine politische Stabilisierung der USA wünschen. Wenn die Demokraten einen scharfen Schwenk nach links vollziehen, wird das Land faktisch in einem Kampf zwischen Trumps rechtem Populismus und einem neuen linken Populismus enden. Die politischen Kompromisse, die schon jetzt schwer zu erreichen sind, werden nahezu unmöglich werden. Das wird die Polarisierung nur noch weiter verschärfen. Als Land, das von zwei populistischen Polen getrieben wird, wird die USA außerdem zu einem noch instabileren Kooperationspartner für den Rest der Welt.“