Rechtsdrall bei Parlamentswahl in Zypern
Bei Wahlen in der Republik Zypern sind mit 27 beziehungsweise 24 Prozent die konservative DISY sowie die linke AKEL die stärksten Parteien geblieben. Rechtspopulisten und zwei erstmals ins Parlament gekommene neue politische Bewegungen erreichten jedoch deutliche Zugewinne. Für den direkt gewählten konservativen Präsidenten Nikos Christodoulidis dürfte die Mehrheitsbeschaffung damit komplexer werden, meint die Landespresse.
Es wird mehr Kompromisse brauchen
Politis-Chefredakteur Dionisis Dionisiou schreibt:
„Für die Regierung lässt sich das Ergebnis in zweifacher Hinsicht interpretieren. Einerseits hat sich keine ausreichend starke Antiregierungswelle gebildet, die das politische System vollständig destabilisieren würde. Andererseits ist das neue Parlament deutlich schwieriger zu handhaben. Die Präsenz einer größeren Zahl politischer Akteure, der Druck durch die erstarkte Rechte, die parlamentarische Vertretung neuer Formationen sowie ein allgemeines gesellschaftliches Misstrauen machen die Regierungsführung wesentlich komplexer. Die Regierung wird stärker auf Überzeugungskraft, Abstimmung und politische Flexibilität angewiesen sein. Einfache Mehrheiten sind nicht mehr selbstverständlich.“
Zeichen einer sehr lebendigen Demokratie
Cyprus Mail lobte vor der Wahl das politische Engagement in der Gesellschaft:
„Nur 7,5 Prozent der 753 kandidierenden Personen werden einen Sitz im Parlament erhalten, doch allein die Tatsache, dass sie kandidieren – in den meisten Fällen wohlwissend, dass ihre Chancen auf eine Wahl gleich null sind – ist ein großer Gewinn für die zyprische Politik. ... Die Menschen wollen sich politisch engagieren, wie die Rekordzahl an Parteien und Kandidaturen zeigt, und das sollte man begrüßen, anstatt Angst vor einer angeblichen 'Destabilisierung' der Politik durch die Wahl von Populisten zu schüren (als hätten Populisten nicht bereits in der Vergangenheit Parlamentsmandate innegehabt) und ähnlichen alarmistischen Unsinn zu verbreiten.“