Merz empfiehlt EU-Teilmitgliedschaft für die Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz hat für die Ukraine eine "assoziierte Mitgliedschaft" in der EU vorgeschlagen. Das soll eine Art Vorstufe für eine vollwertige Aufnahme sein, bei der Kyjiw beispielsweise an Treffen von EU-Entscheidungsgremien teilnehmen könnte, jedoch ohne Stimmrecht. Der Vorstoß des deutschen Regierungschefs stieß auf geteiltes Echo – auch in europäischen Kommentarspalten.
Auch eine Chance für Europa
Die Stuttgarter Zeitung begrüßt den Vorstoß:
„Zugegeben, es würde sich in den meisten Fällen um symbolische Vorteile handeln ... . Aber es wäre ein konkretes Zeichen an die Menschen in der Ukraine, dass sich ihr leidvoller Weg lohnt. Und es wäre eine sehr deutliche Botschaft an den Kreml, dass er diesen Krieg nicht gewinnen wird. ... Es ist auch eine Chance für Europa, denn die Ukraine kann nach dem Ende des Krieges zum Motor für die wirtschaftliche Erholung in der EU werden. Angesichts der aggressiven, auf Eroberungen ausgerichteten Politik Russlands hat die Ukraine noch ein anderes, sehr gewichtiges Argument: das Land hat die beste Armee Europas.“
Der Kanzler hat wieder aus der Hüfte heraus geschossen
Die taz befürchtet, dass damit einiges schwieriger werden würde:
„Zum Beispiel das Verhältnis zu den anderen EU-Kandidatenländern auf dem Westbalkan. Sie warten seit 20 Jahren – und fühlen sich durch die privilegierte Behandlung der Ukraine übergangen. Problematisch würde auch die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine werden. Bisher ist die EU nicht zur Hilfe verpflichtet. Merz will Selenskyj nun aber europäische Sicherheitsgarantien geben und das Beistandsversprechen aus dem EU-Vertrag aktivieren. Das würde alles ändern. Die EU-Länder wären plötzlich gehalten, Kyjiw beizustehen, wenn der Krieg mit Russland eskaliert. Was das konkret bedeutet, weiß niemand. ... Merz hat wieder einmal aus der Hüfte geschossen – die Folgen sind noch gar nicht abzusehen.“
Die Integration läuft doch schon
Der Standard wägt ab:
„Nun ist ein voller EU-Beitritt für ein Land im Kriegszustand schon allein formal nicht möglich. Das alles weiß natürlich auch Friedrich Merz. Deshalb machte der deutsche Kanzler jetzt den Vorschlag, für die Ukraine eine neue Art von Teilmitgliedschaft zu entwickeln. ... Der Vorstoß klingt wenig realistisch – und er ist es auch. ... De facto läuft die Integration der Ukraine bereits, trotz des Krieges. So viele Milliarden Euro an Krediten und Förderungen hat noch kein Kandidatenland erhalten. Was dazu gehörte, ist eine Doppelstrategie zu Russland: Putin muss durch Druck, Sanktionen und auch Diplomatie an den Verhandlungstisch gebracht werden.“
Keine Rechte, nur Pflichten
Ewropeiska Prawda zeigt sich skeptisch:
„Der vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeschlagene Weg ist so angelegt, dass er unseren Verbleib im 'Vorzimmer der Europäischen Union' auf Jahre hinaus zementieren würde, während zugleich anderen Kandidatenstaaten, darunter auch Moldau, die Tür geöffnet würde. Die Ukraine hätte in dieser Zeit keinerlei Vorteile und keinen Einfluss auf das Funktionieren der Europäischen Union, wäre jedoch verpflichtet sich deren Entscheidungen zu unterwerfen. Zudem ließe sich der von Merz vorgeschlagene Status rechtlich nicht absichern. Bei einem Machtwechsel in Berlin oder Brüssel könnte die Ukraine selbst diesen Status verlieren.“