Sánchez unter Druck: Polizei durchsucht Parteibüro
Die spanische Polizei hat die Zentrale der regierenden Sozialistischen Partei (PSOE) von Premier Pedro Sánchez in Madrid durchsucht. Dabei gehe es um mögliche illegale Parteifinanzierung, erklärte die Guardia Civil. Erst vergangene Woche hatte die Justiz Ermittlungen wegen illegaler Einflussnahme im Zusammenhang mit einem Rettungskredit für die Airline Plus Ultra gegen Ex-Premier José Luis Rodríguez Zapatero aufgenommen.
Premier von allen Seiten attackiert
Der spanische Premier steht im Zentrum eines Sturms, resümiert La Stampa:
„Seine Gegner in der [konservativen] PP fordern Neuwahlen, die [extrem rechte] Vox-Partei prangert ein 'Mafia-System' an, und der [linke] Koalitionspartner Sumar warnt ihn davor, bestimmte 'rote Linien' zu überschreiten. Die sieben katalanischen Abgeordneten von Junts könnten jederzeit die Reißleine ziehen ebenso wie die sechs baskischen Nationalisten der PNV. ... Der letzte sozialistische Regierungschef Europas erlebt seine schwierigste Zeit. Doch die Reaktion des Premierministers zeugt von beneidenswerter Gelassenheit: volle Kooperation mit der Justiz, uneingeschränkte Unterstützung für seinen Freund und Mentor José Luis Zapatero und keine Absicht, Neuwahlen auszurufen. Zumindest vorerst.“
Die Bürger sind erschöpft
Die Schriftstellerin Azahara Palomeque ordnet den Fall in El País ein:
„Die Anklage gegen José Luis Rodríguez Zapatero ist ein harter Schlag. Allmählich haben wir keine Führungspersönlichkeiten mehr. ... Die repräsentative Demokratie scheint niemanden hervorzubringen, der seine Versprechen hält, und die Bürger sind erschöpft von der quälenden Wartezeit. ... Ob Zapatero schuldig ist oder nicht, wird sich herausstellen; das Problem ist, dass mit dem endlosen Hinauszögern des Gerichtsverfahrens die Unzufriedenheit wächst. ... Der Niedergang der Idole fällt zusammen mit dem Aufstieg des Technofaschismus, einer unkontrollierten Klimakrise, der Schwächung des Sozialstaats und einem kognitiven Verfall von beispiellosem Ausmaß, befeuert durch exzessive Bildschirmzeit.“
Schleichender Staatsstreich
Autor Javier Valenzuela kritisiert in eldiario.es Spaniens Justiz und Medien:
„Am besten nicht Partei ergreifen. Wenn es Zapatero und Sánchez' Frau und Bruder trifft, wenn es dem Generalstaatsanwalt widerfährt, wenn es bald dem Premierminister selbst passieren könnte, stellen Sie sich vor, was sie uns antun können. ... Sie können einen jahrelang durch den Dreck ziehen, bis am Ende, wenn man bereits tot ist, ein europäisches Gericht einen für unschuldig erklärt. Manche nennen es einen schleichenden Staatsstreich. ... Der Sturz legitimer Regierungen mit Waffengewalt ist im Westen, der sich als demokratisch bezeichnet, verpönt, aber er kann genauso leicht durch Gerichtsverfahren und Medienkampagnen erfolgen.“