Slowenien blockiert EU-Erklärung zu Israel
Slowenien hat ein Veto gegen eine gemeinsame Erklärung der EU und ihrer 27 Mitgliedstaaten eingelegt, in der Israels Entscheidung zum Bau neuer Siedlungen im Westjordanland verurteilt wird. Deshalb konnte das Papier nur als Kommuniqué der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas erscheinen. Das Außenministerium der neuen Mitte-Rechts-Regierung in Ljubljana erklärte, die Erklärung habe "zum jetzigen Zeitpunkt keinen Mehrwert" gehabt.
Europaweit im Abseits
Večer befürchtet, dass Ljubljana in Zukunft weiteren außenpolitischen Dissens produziert:
„Mit dem Amtsantritt der vierten Regierung Janša hat sich in der Außenpolitik – wie angekündigt – eine Wende vollzogen. Außenminister Tone Kajzer betonte bei seiner Anhörung vor seinem Amtsantritt, dass Slowenien Israel künftig nicht mehr verurteilen werde. Doch die Dinge sind offenbar über eine bloße stille Zustimmung hinausgegangen. Wenn Slowenien nach der Aufhebung von Sanktionen und der Eröffnung einer Botschaft [Israels in Slowenien] sein Veto gegen eine Erklärung einlegt, die sogar von Deutschland unterstützt wurde, darf man sich durchaus mit Sorge fragen, was als Nächstes kommt.“
Das Völkerrecht hat sich nicht geändert
had blog merkt kritisch an:
„Noch im Februar 2026 warnte Slowenien offiziell davor, dass Israel keine Souveränität über die besetzten palästinensischen Gebiete besitzt, dass der Ausbau der Siedlungen illegal ist und unverzüglich beendet werden muss. Wenige Monate später verhindert die neue Regierung eine gemeinsame europäische Erklärung, die genau das – oder zumindest fast genau das – zum Inhalt hat. Das Völkerrecht hat sich in der Zwischenzeit nicht geändert. Geändert hat sich lediglich die slowenische Regierung.“