Slowenien: Was taugt der neue Koalitionsvertrag?
In Slowenien hat eine Mitte-rechts-Regierung die linksliberale Koalition unter Ministerpräsident Robert Golob abgelöst. Neuer Regierungschef ist der nationalkonservative Janez Janša, der dieses Amt bereits dreimal inne hatte. Die Landesmedien erörtern den Koalitionsvertrag der neuen Minderheitsregierung, die im Parlament von der populistischen Rechts-Partei Resni.ca unterstützt wird.
Geeigneter Fahrplan zur Trendumkehr
Wirtschaftsprofessor Jože P. Damijan zeigt sich in Dnevnik vom Koalitionsvertrag angenehm überrascht:
„In den für die Entwicklung entscheidenden Kapiteln – Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Sport, Infrastruktur und Energie, öffentliche Verwaltung, Bildung, Gesundheit, Demografie, Umwelt und Raumplanung sowie Landwirtschaft – lesen sich die vorgeschlagenen Lösungen und Maßnahmen in 80 bis 90 Prozent des Textes so, als hätte ich sie selbst geschrieben. … Wenn die neue Regierung wenigstens 80 Prozent des Geschriebenen umsetzt, wird Slowenien in den Jahren 2026 bis 2030 endlich den Trend der nachlassenden Produktivität umkehren und in eine Phase beschleunigten Produktivitätswachstums, höherer Löhne und stabiler Geburtenraten eintreten. Falls nicht und falls die Regierung wegen ideologischer Kämpfe den Fokus verliert, werden wir Zeugen einer Fortsetzung der Entwicklungsparalyse sein.“
Labyrinth ohne Fokus und Nutzwert
Mladina spart hingegen nicht mit Kritik:
„Die neue Koalition bietet eine Mischung aus rechtsgerichtetem politischen Aktivismus und marktwirtschaftlichem Voluntarismus, verpackt im Zellophan eines vermeintlichen volksnahen wirtschaftlichen Pragmatismus. Der politisch-ökonomische Nutzwert ist daher gering. ... Die chaotische Ansammlung wichtiger und unwichtiger Lösungen verliert den strategischen Fokus und die verbindende entwicklungspolitische Kohärenz. Deshalb geht in diesen Labyrinthen auch das verloren, was in diesem Dokument durchaus wertvoll ist.“