Türkei: Izmirs Oberbürgermeister wechselt zur Regierungspartei
Izmirs Oberbürgermeister Cemil Tugay ist am Dienstag von der oppositionellen CHP zur Regierungspartei AKP gewechselt. Präsident Erdoğan überreichte ihm persönlich das Parteiabzeichen. Der Übertritt sorgt in der jahrzehntelangen CHP-Hochburg für Proteste und reiht sich in eine landesweite Welle von Parteiwechseln ein. Die türkische Presse bewertet den Schritt unterschiedlich.
Die Wähler übergangen
Dass İzmirs Wähler den Übertritt ihres Bürgermeisters an der Urne danken, hält Karar für unwahrscheinlich:
„Die Großstadtverwaltung, die die Menschen in İzmir der Opposition anvertraut hatten, ist ohne Wahl an die Regierung übergegangen. ... Das Problem ist, dass diese Art der Volksbeglückung nicht zum ersten Mal versucht wird. Vor zehn Jahren begann sie mit der Einsetzung von Zwangsverwaltern in den Rathäusern der [prokurdischen] HDP. ... Würde das Volk darin nicht einen antidemokratischen Eingriff in seinen Willen sehen, wäre das nicht jedes Mal nach hinten losgegangen. Werden die Leute nicht denken, dass sich auch Tugay den Übertritten von Bürgermeistern und Stadtverwaltungen angeschlossen hat? Unter dem Druck, ihn nicht arbeiten und nichts umsetzen zu lassen, und unter der Drohung, entweder durch den Wechsel reingewaschen oder wegen Korruption verhaftet zu werden?“
Politische Gräben überwunden
Die regierungsnahe Sabah feiert den Übertritt des Bürgermeisters:
„Dieses 'noch einer von der CHP' hat eine andere politische Bedeutung als die übrigen Fälle. ... Es ist ein Wechsel, der die politische Polarisierung beendet, ja ihr die Stirn bietet, die beinahe die vergangenen 100 Jahre geprägt hat. ... İzmir war gerade in den letzten Jahren für seinen Lebensstil [westlich und modern] zum Symbol gemacht worden. Der 'Nachbarschaftsdruck', der Politik und Gesellschaft in Geiselhaft genommen hat, ist hier in seiner stärksten Form zu spüren gewesen. Dass ein Politiker ihn überwindet und ihm standhält, ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Frage des Mutes. Manche mögen es sich leicht machen und diesen Wechsel mit politischem Druck erklären, doch so einfach ist die Sache nicht.“