Spanien: Pakt zwischen Rechten und Rechtsradikalen
Die konservative Partido Popular (PP) und die Rechtsaußenpartei Vox haben sich im Vorfeld der Parlamentswahlen auf Kandidatenlisten für die zweite Parlamentskammer, den Senat, geeinigt. Vox verzichtet in 14 Wahlgebieten auf eigene Kandidaturen und platziert stattdessen je einen unabhängigen Kandidaten auf den PP-Listen. Im Gegenzug wird die PP in drei Wahlkreisen nicht antreten. Ziel ist es, so die rechte Mehrheit in Spaniens zweiter Parlamentskammer zu sichern.
Vox für PP nicht mehr toxisch
La Vanguardia beleuchtet den Gesinnungswandel der PP:
„[PP-Parteichef] Alberto Núñez Feijóo hat seine Lektion von 2023 gut gelernt, [als er eine Koalition mit Vox ablehnte und daraufhin in die Opposition ging]. Aus jener klaren Zurückweisung ist inzwischen eine aktive Zusammenarbeit mit der Partei von Santiago Abascal geworden. ... Es ist bezeichnend, dass die PP drei Jahre später nicht mehr befürchtet, durch ihre Beziehung zu Vox an Rückhalt zu verlieren: Aus dem Rivalen wurde ein Verbündeter. ... Die in den letzten Monaten auf Regionalebene geschlossenen Bündnisse sind zur Normalität geworden, und die Weichen für eine künftige Zusammenarbeit in der spanischen Regierung sind gestellt. Dies ist die deutlichste Lehre aus der Vereinbarung.“
Vertretung der Regionen zweckentfremdet
El Periódico de Catalunya kritisiert die Idee der Wahlbündnisse auf der rechten und linken Flanke:
„Der Rückzug der [PP]-Senatskandidaten in drei Provinzen bedeutet einen Verzicht auf eines der Gründungsprinzipien der Partei: in ganz Spanien unter demselben Namen anzutreten, mit Ausnahme [des ehemaligen Königreichs] Navarra. Doch die PP nimmt dieses Opfer in Kauf, um den Kampf um den Senat zu gewinnen. ... Die 'Verständigung' zwischen Vox und PP entspricht der Vereinbarung zwischen der PSOE und [der Linkskoalition] 'Frente Amplio', die in 46 Provinzen mit einer gemeinsamen Senats-Liste antreten. ... Nach fast 50 Jahren Demokratie scheinen die Parteien nun einen Nutzen für jene Kammer gefunden zu haben, die eigentlich als Vertretung der Regionen die Vielfalt Spaniens widerspiegeln sollte.“
Polarisierung der politischen Lager
El País erkennt einen tiefgreifenden Wandel im spanischen politischen System:
„Das Abkommen ist die Reaktion auf das von der PSOE und dem [Linkspakt] 'Frente Amplio' gebildete Listenbündnis. ... Damit soll ein in Europa bislang beispielloses Wahlbündnis etabliert werden. Vox ist keine gewöhnliche Partei: Sie trägt grundlegende verfassungsrechtliche Konsense nicht mit, weder bürgerliche noch politische oder territoriale. ... Spanien ist in die Ära zweier einander gegenüberstehender Blöcke eingetreten, und das entspricht nicht der Absicht der Verfassungsgeber.“