Vučić verliert Wahl: Serbien auf neuem Weg?

Die Gewinner haben schwierige Aufgaben vor sich, meint Proto Thema:

„Wenn es der 'Studentenliste' gelingt, Serbien von seiner politischen Vergangenheit zu emanzipieren, könnte ihr Verhältnis zur EU, zur Nato und zu den revisionistischen Mächten die geopolitischen Karten auf dem Balkan grundlegend neu mischen. Bis dahin wird sich zeigen müssen, ob sie in der Lage ist, die innere Ordnung, die Wirtschaft und die Infrastruktur wirksam zu gestalten, oder wenigstens bessere Bedingungen für eine Umverteilung des Wohlstands und mehr soziale Gerechtigkeit einfordern kann. Sollten sich eines oder mehrere dieser Ziele verwirklichen, könnte der 'serbische Frühling' nach einem autoritären 'politischen Winter' in greifbare Nähe rücken.“

Journalist Dmitri Kolesew bewertet in einem von Echo übernommenen Telegram-Post die Auswirkungen des Machtwechsels auf das Verhältnis zu Russland:

„Die Spitzen der 'Studentenliste' betonen, dass ihre Regierung keine offen antirussische Haltung einnehmen werde; so haben sie etwa offiziell versprochen, sich nicht den europäischen Sanktionen gegen Russland anzuschließen (schließlich sind die Sympathien für Russland in der serbischen Gesellschaft groß). Umfragen zufolge befürworten ihre Wähler jedoch noch mehr einen EU-Integrationskurs. ... In der gegenwärtigen Situation wird dies unweigerlich eine Abkühlung der Beziehungen zu Moskau bedeuten, obwohl der Kreml sicherlich alles Machbare tun wird, um die Verbindungen aufrechtzuerhalten.“

Die Anti-Vučić-Front hat höchst unterschiedliche Kräfte vereint, wirft Avvenire besorgt ein:

„Da sind die Pro-Europäer, aber auch die Nationalisten, die Vučić von rechts kritisieren und ihm vorwerfen, den Kosovo 'verschleudert' zu haben. Es gibt Umweltschützer, die gegen das Projekt von Rio Tinto zum Abbau von Lithium in Serbien gekämpft haben. ... Es gibt diejenigen, die den Kriegsverbrecher Ratko Mladić verehrt haben, und diejenigen, die mit Schmerz auf die von den Serben in den 1990er-Jahren begangenen Gräueltaten blicken. So hat sich auch die Oppositionszeitung Danas gefragt, 'wie lange die Studentenliste, die sich aus Menschen unterschiedlicher Ideologien zusammensetzt, noch geeint bleiben kann'.“

Serbische Studenten erreichten viel mehr, als öffentliche Plätze mit Demonstranten zu füllen, betont Naftemporiki:

„Sie überzeugten die Bürger, dass Proteste etwas bewirken können. Sie wandelten die Wut über eine Tragödie in organisiertes politisches Handeln und fast zwei Jahre später in eine parlamentarische Mehrheit um. Die Niederlage von Aleksandar Vučić zeigt, wie ein System langjähriger Dominanz zusammenbrechen kann, wenn es seinen größten Vorteil verliert: den Glauben, dass es keine Alternative gibt. ... Das Fehlen einer zentralen Führungsfigur, das unter anderen Umständen eine Schwäche gewesen wäre, wirkte sich schützend aus. Es schränkte die Möglichkeiten der Machthaber ein, den Konflikt zu personalisieren, einen Gegner zu isolieren oder den Protest als persönlichen Ehrgeiz darzustellen.“

Auf die Studentenliste wartet nun die schwere Aufgabe, mit der Korruption in Serbien abzurechnen, stellt Jutarnji list fest:

„Die Studenten haben nun eine Mehrheit, die groß genug ist, um die Regierung zu stellen und die Politik Serbiens zu bestimmen. Doch wie sehr das die bisherige Politik verändern wird, bleibt abzuwarten. ... Die Frage ist, wie sich all die Richter, Polizisten, Diplomaten und Unternehmer verhalten, die Vučić einen Gefallen schulden. Da wird es einen eisernen Besen benötigen, um aufzuräumen, ebenso wie mit der Korruption und dem Klientelismus, die jede Pore Serbiens penetriert haben. ... Vučić sagte, er fürchte das Gefängnis nicht, er weiß, dass er und seine Konsorten Dreck am Stecken haben. ... Doch es ist nur schwer vorstellbar, dass er wirklich eine Gefängnisstrafe akzeptiert.“

Serbiens Demokratie lebt – trotz aller Repressionen, analysiert SRF:

„Der Wahlsieg ist eine Absage an die zunehmend autoritäre Politik Vučićs, die auf Hetze und Spaltung aufbaute. In den 14 Jahren an der Macht hat er weite Teile der Medien unter seine Kontrolle gebracht. In den von ihm kontrollierten Medien werden politische Gegner aggressiv diffamiert. Angestellte im öffentlichen Dienst wurden unter Druck gesetzt, um für die Regierung zu stimmen. Hooligans wurden bezahlt, um als inoffizielle Schlägertruppen politische Gegner einzuschüchtern. Die Studierenden setzten mit ihrer bunten und kreativen Kampagne einen Gegenentwurf für ein anderes Serbien, in dem die Institutionen unabhängig arbeiten, in dem Pressefreiheit herrscht, ein Serbien ohne Korruption. Kurz: ein demokratisches Serbien.“

Die Wahlergebnisse in Südosteuropa geben Anlass zu neuer Hoffnung für die Demokratie, freut sich die Financial Times:

„Vučićs Niederlage ist nach der von Orbán ein weiteres politisches Erdbeben in Südosteuropa, dessen Auswirkungen weit über die Landesgrenzen hinaus spürbar sein werden. Sie ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Macht der Bürger selbst einen Autokraten besiegen kann, der das Wahlsystem entschlossen und systematisch zu seinen Gunsten manipuliert hat. ... Der Sieg der Studentenliste bietet Serbien die Chance, demokratische Kontrollmechanismen und die Gewaltenteilung wiederherzustellen, den ins Stocken geratenen EU-Beitrittsprozess wiederzubeleben und im Kosovo, in Bosnien und seiner übrigen Nachbarschaft eine konstruktivere Rolle zu spielen.“

Die Zeit kritisiert das Verhalten der europäischen Regierungen:

„Über Jahre haben sie Aleksandar Vučić hofiert. ... Das Argument lautete immerzu, dieser Mann sorge nun einmal für Stabilität auf dem notorisch instabilen Balkan. ... Welche Folgen diese opportunistische Haltung der europäischen Spitzenpolitiker gegenüber Vučićs Serbien haben würde, das konnte man in den letzten beiden Jahren erleben. Auf den Massendemonstrationen sah man keine EU-Flaggen. ... Man kann es auch so sagen: In Serbien hat eine europäische Bewegung gesiegt, die mit der Europäischen Union, wie sie heute ist, nichts zu tun hat. Deswegen sollte nun keiner sagen, dass die Wahl in Serbien ein Sieg Europas ist.“

Genau wie die ungarischen hatten auch die serbischen Wähler genug, meint Népszabadság:

„Auch der ungarische Systemwechsel vom 12. April könnte bei diesem Ergebnis eine Rolle gespielt haben. Budapest hat Belgrad den Weg gezeigt. ... Wenn ein Regime nur mit der Bereicherung der herrschenden Elite beschäftigt ist, stellen die Wähler ihm dafür die Rechnung. Das Ergebnis ist auch für Wladimir Putin eine ziemlich schlechte Nachricht. Und ein weiterer Schlag ins Gesicht für den russischen Präsidenten: Vor der ungarischen Wahl unterstützte er Orbán, nun Vučićs Partei. Die Wähler haben in keinem der beiden Fälle auf ihn gehört.“