Vučić verliert Wahl: Serbien auf neuem Weg?
Der langjährige serbische Präsident Aleksandar Vučić hat die vorgezogene Parlamentswahl verloren und seine Niederlage eingeräumt. Es sei klar, dass die oppositionelle Studentenliste gewonnen habe, auch wenn noch keine endgültigen Ergebnisse vorlägen, sagte er. Nach Hochrechnungen erreichte Vučićs Fortschrittspartei SNS rund 40 Prozent der Stimmen und die oppositionelle Studentenliste rund 52 Prozent.
Sieg einer Bewegung ohne zentrale Führungsfigur
Serbische Studenten erreichten viel mehr, als öffentliche Plätze mit Demonstranten zu füllen, betont Naftemporiki:
„Sie überzeugten die Bürger, dass Proteste etwas bewirken können. Sie wandelten die Wut über eine Tragödie in organisiertes politisches Handeln und fast zwei Jahre später in eine parlamentarische Mehrheit um. Die Niederlage von Aleksandar Vučić zeigt, wie ein System langjähriger Dominanz zusammenbrechen kann, wenn es seinen größten Vorteil verliert: den Glauben, dass es keine Alternative gibt. ... Das Fehlen einer zentralen Führungsfigur, das unter anderen Umständen eine Schwäche gewesen wäre, wirkte sich schützend aus. Es schränkte die Möglichkeiten der Machthaber ein, den Konflikt zu personalisieren, einen Gegner zu isolieren oder den Protest als persönlichen Ehrgeiz darzustellen.“
Mit eisernem Besen auskehren
Auf die Studentenliste wartet nun die schwere Aufgabe, mit der Korruption in Serbien abzurechnen, stellt Jutarnji list fest:
„Die Studenten haben nun eine Mehrheit, die groß genug ist, um die Regierung zu stellen und die Politik Serbiens zu bestimmen. Doch wie sehr es die bisherige Politik verändert, bleibt abzuwarten. ... Die Frage ist, wie sich all die Richter, Polizisten, Diplomaten und Unternehmer verhalten, die Vučić einen Gefallen schulden. Da wird es einen eisernen Besen benötigen, um aufzuräumen, ebenso wie mit der Korruption und dem Klientelismus, die jede Pore Serbiens penetriert haben. ... Vučić sagte, er fürchte das Gefängnis nicht, er weiß, dass er und seine Konsorten Dreck am Stecken haben. ... Doch es ist nur schwer vorstellbar, dass er wirklich eine Gefängnisstrafe akzeptiert.“
Absage an Autoritarismus und Spaltung
Serbiens Demokratie lebt – trotz aller Repressionen, analysiert SRF:
„Der Wahlsieg ist eine Absage an die zunehmend autoritäre Politik Vučićs, die auf Hetze und Spaltung aufbaute. In den 14 Jahren an der Macht hat er weite Teile der Medien unter seine Kontrolle gebracht. In den von ihm kontrollierten Medien werden politische Gegner aggressiv diffamiert. Angestellte im öffentlichen Dienst wurden unter Druck gesetzt, um für die Regierung zu stimmen. Hooligans wurden bezahlt, um als inoffizielle Schlägertruppen politische Gegner einzuschüchtern. Die Studierenden setzten mit ihrer bunten und kreativen Kampagne einen Gegenentwurf für ein anderes Serbien, in dem die Institutionen unabhängig arbeiten, in dem Pressefreiheit herrscht, ein Serbien ohne Korruption. Kurz: ein demokratisches Serbien.“
Belgrads neue Chance
Die Wahlergebnisse in Südosteuropa geben Anlass zu neuer Hoffnung für die Demokratie, freut sich die Financial Times:
„Vučićs Niederlage ist nach der von Orbán ein weiteres politisches Erdbeben in Südosteuropa, dessen Auswirkungen weit über die Landesgrenzen hinaus spürbar sein werden. Sie ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Macht der Bürger selbst einen Autokraten besiegen kann, der das Wahlsystem entschlossen und systematisch zu seinen Gunsten manipuliert hat. ... Der Sieg der Studentenliste bietet Serbien die Chance, demokratische Kontrollmechanismen und die Gewaltenteilung wiederherzustellen, den ins Stocken geratenen EU-Beitrittsprozess wiederzubeleben und im Kosovo, in Bosnien und seiner übrigen Nachbarschaft eine konstruktivere Rolle zu spielen.“
Kein Erfolg für Europa
Die Zeit kritisiert das Verhalten der europäischen Regierungen:
„Über Jahre haben sie Aleksandar Vučić hofiert. ... Das Argument lautete immerzu, dieser Mann sorge nun einmal für Stabilität auf dem notorisch instabilen Balkan. ... Welche Folgen diese opportunistische Haltung der europäischen Spitzenpolitiker gegenüber Vučićs Serbien haben würde, das konnte man in den letzten beiden Jahren erleben. Auf den Massendemonstrationen sah man keine EU-Flaggen. ... Man kann es auch so sagen: In Serbien hat eine europäische Bewegung gesiegt, die mit der Europäischen Union, wie sie heute ist, nichts zu tun hat. Deswegen sollte nun keiner sagen, dass die Wahl in Serbien ein Sieg Europas ist.“
Die Wähler hörten nicht auf Putin
Genau wie die ungarischen hatten auch die serbischen Wähler genug, meint Népszabadság:
„Auch der ungarische Systemwechsel vom 12. April könnte bei diesem Ergebnis eine Rolle gespielt haben. Budapest hat Belgrad den Weg gezeigt. ... Wenn ein Regime nur mit der Bereicherung der herrschenden Elite beschäftigt ist, stellen die Wähler ihm dafür die Rechnung. Das Ergebnis ist auch für Wladimir Putin eine ziemlich schlechte Nachricht. Und ein weiterer Schlag ins Gesicht für den russischen Präsidenten: Vor der ungarischen Wahl unterstützte er Orbán, jetzt unterstützt er Vučićs Partei. Die Wähler haben in keinem der beiden Fälle auf ihn gehört.“