Fico fühlt sich von Merz wegen Ukraine-Hilfe erpresst
In der Frage der weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico Bundeskanzler Friedrich Merz "Erpressung" vorgeworfen. Merz hatte verlangt, alle EU-Länder müssten ohne Ausnahme einen Beitrag leisten und angedeutet, andernfalls könnte es Probleme bei der Verteilung von EU-Finanzmitteln geben. Auch Tschechiens Premier Andrej Babiš wies Merz' Forderung zurück.
Premier überschätzt sich maßlos
Sme liest Fico die Leviten:
„Man kann Merz’ Position friedlich, legitim und anständig kritisieren, aber wer auf Souveränität schwört, sollte respektieren, dass neben der Slowakei auch Deutschland souverän ist. Deutschland ist der Slowakei weder untergeordnet, noch ist es deren Schuldner, Vasall oder Untertan und ist ihr gegenüber auch nicht tributpflichtig. Wenn Fico das anders sieht, dann überschätzt er seine Macht maßlos. Merz ist schlichtweg der Ansicht, dass ein so beispielloser Umverteilungsmechanismus wie in der EU Solidarität, gemeinsame Werte und ein Konsens über grundlegende Interessen voraussetzt. Und er betrachtet den Schutz der europäischen Sicherheitsarchitektur durch die Unterstützung der Ukraine als Teil dieser grundlegenden Interessen.“
Slowakei muss sich klar bekennen
Auch Aktuality.sk kritisiert:
„Wir stehen vor einer strategischen Entscheidung. Liegt es in unserem vorrangigen nationalen Interesse, eine wirklich souveräne, demokratische und stabile Ukraine an unserer Ostgrenze mit der Aussicht auf EU-Beitritt zu haben? Und gemeinsam mit der EU, Kanada und anderen Partnern dazu beizutragen, dass sie ihre Unabhängigkeit, nationale Identität und die Chance auf einen gerechten Frieden mit glaubwürdigen Garantien nicht verliert? Oder streben wir nach privilegierten Beziehungen zu Putins Russland in der Hoffnung auf billigeres Öl und Gas und dessen vermeintliche Dankbarkeit? ... Man kann nicht endlos zwischen diesen beiden Sicherheitskonzepten schwanken. Hier ist Dualität kein Pragmatismus mehr, sondern politische Schizophrenie und strategische Blindheit der Fico-Regierung.“