Niederlande: Bruch der Regierung abgewendet

In den Niederlanden hatte ein Streit über höhere Steuern auf Kapitalerträge die Minderheitsregierung von Premier Rob Jetten in eine Krise gestürzt. Die rechtsliberale VVD lehnte ein von ihren Koalitionspartnern mit der linken Opposition ausgehandeltes Steuerpaket ab und stimmte dagegen. Ein Koalitionsbruch drohte. Nach mehrtägigen Verhandlungen erklärten die Koalitionspartner am 17. November den Konflikt vorerst für beigelegt.

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NRC (NL) /

Rechtsliberale VVD versteht nur Machtpolitik

Es fehlt eine grundlegende Richtungsentscheidung, meint NRC und fürchtet, dass der Bruch nur aufgeschoben ist:

„Letztlich kann diese Minderheitsregierung ohne einen Wandel der politischen Kultur nicht überleben. Dieser Prozess beginnt bei der Koalition selbst, und innerhalb dieser vor allem bei der VVD, die gegen 'Links' agiert und nur Machtpolitik versteht. Diese Koalition wird sich entweder für eine festere Zusammenarbeit mit einem linken oder rechten Block entscheiden müssen oder wechselnde Mehrheiten akzeptieren und finden müssen.“

De Telegraaf (NL) /

Und wo war der Premier?

Angsichts des Auftrags der drei Koalitionspartner an den Alt-Politiker Sybrand van Haersma Buma, als Vermittler zur Beendigung der Regierungskrise einzugreifen, vermisst De Telegraaf das Durchgreifen von Premier Rob Jetten:

„Die Wahrheit ist, dass er sich als Ministerpräsident als unfähig erwiesen hat, über den Parteien zu stehen und den Laden zusammen zu halten. Mit dem Auftrag an Buma stellt sich die Koalition selbst unter Vormundschaft, in der Hoffnung, dass der Christdemokrat herausfinden kann, wie es nun weitergehen soll. ... Aber wie sieht es mit dem Vertrauen der Bürger aus? Die Niederlande mussten mit ansehen, wie die Koalition und ein Teil der Opposition ein riesiges Chaos angerichtet haben. Wenn dieser Notgriff lediglich ein Aufschub ist, wird dieses Vertrauen nur noch weiter schwinden.“