Niederlande: Regierung Jetten geht ans Werk
Am heutigen Montag ist in den Niederlanden die neue Regierung von Ministerpräsident Rob Jetten vereidigt worden. Seine linksliberale Partei D66 hatte die Wahl Ende Oktober knapp vor der rechtspopulistischen PVV gewonnen. Nach langen Verhandlungen einigte sich D66 mit den Mitte-Rechts-Parteien VDD und CDA auf die Bildung einer Minderheitsregierung. Die Landespresse erörtert die Chancen dieser Koalition, konstruktive Politik zu machen.
Zu Konsenskultur zurückfinden
De Volkskrant ist vorsichtig optimistisch:
„Man kann nur hoffen, dass die frühere Konsenskultur, die in den letzten Jahren zu Unrecht in den Hintergrund geraten ist, ein Comeback erlebt. ... Jetten ist ein optimistischer Mann, der dank einer positiven Botschaft die Wahl gewonnen hat. Dass es ein knapper Sieg war, muss er immer im Hinterkopf behalten. Eine große Mehrheit der Bevölkerung sehnt sich nach konstruktiver Politik. Im Koalitionsland Niederlande wird es mehr denn je darauf ankommen, aufeinander zuzugehen.“
Große Erwartungen bei kleinem Handlungsspielraum
Angesichts von unausweichlich komplexen Verhandlungen erwartet NRC Frustrationen und politische Spannungen:
„Die Regierung muss ständig zwischen den Wünschen außerhalb und innerhalb der Koalition abwägen. ... Über eine Regierung, die unter solch schwierigen politischen Umständen so große Erwartungen weckt, könnte man sagen: Die Enttäuschung der Wähler ist schon vorprogrammiert. Dem steht gegenüber, dass es auch für Oppositionsparteien nicht attraktiv ist, nur 'nein' zu den Plänen der Regierung zu sagen, ohne über Alternativen sprechen zu wollen. Denn ginge der politische Stillstand dann weiter, könnten auch sie dafür verantwortlich gemacht werden.“