Der Gaza-Krieg hat europaweit eine Welle des Antisemitismus nach sich gezogen. Die Abgeordnete Caroline Yadan will diesem Phänomen in Frankreich nun einen Riegel vorschieben. Am heutigen Donnerstag wird in der französischen Nationalversammlung über ihren Gesetzentwurf debattiert. Gegner des Entwurfs warnen, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt und Kritik an der Politik Israels kriminalisiert werden könnte.
Die Menschenrechtsorganisation Memorial ist vom Obersten Gericht Russlands als "extremistisch" eingestuft worden. Damit sind ihre Aktivitäten innerhalb Russlands nun streng verboten. Memorial wurde 1989 gegründet, um die Repressionen der Sowjetzeit zu dokumentieren. 2021 wurde die Organisation vom Obersten Gericht in Russland aufgelöst, sie arbeitete jedoch im Ausland und bedingt auch in Russland weiter. Das Nobelkomitee, das Memorial den Friedensnobelpreis 2022 verlieh, verurteilt das Geschehen.
Unter Viktor Orbán war Ungarns Position – trotz EU- und Nato-Mitgliedschaft – betont russlandfreundlich und ukrainekritisch. Wahlsieger Péter Magyar hat nun klargestellt: "Die Ukraine ist das Opfer in diesem Krieg." Und sollte Putin ihn anrufen, werde er ihm sagen, er solle "endlich das Morden einstellen". Die Medien diskutieren, was die Änderung der ungarischen Haltung gegenüber den beiden Kriegsparteien bedeuten könnte.
Nach den verbalen Angriffen von Donald Trump gegen Papst Leo XIV. hat der US-Präsident auch Giorgia Meloni attackiert. Italiens Regierungschefin hatte zuvor seine harsche Kritik am Kirchenoberhaupt als "inakzeptabel" bezeichnet. Daraufhin sagte Trump: "Sie ist es, die inakzeptabel ist, weil es ihr egal ist, ob Iran eine Atomwaffe hat und Italien in zwei Minuten in die Luft sprengen würde, wenn er die Möglichkeit dazu hätte."
Zum ersten Mal in der Geschichte ist ein Papst von einem US-Präsidenten verbal angegriffen worden. Donald Trump schrieb in den Sozialen Medien, Papst Leo XIV. sei "schrecklich in Außenpolitik" und schade der Kirche. Der Pontifex hatte die Politik Trumps wiederholt indirekt kritisiert, angefangen von der Migrationspolitik bis hin zum Iran-Krieg. Auf Trumps Kritik erwiderte der Papst, er verkünde die Botschaft des Evangeliums.
Péter Magyar hat nach seinem Wahltriumph Prioritäten benannt: Er betonte den Kampf gegen die Korruption, auch wolle er die Amtszeit des Premierministers auf acht Jahre begrenzen. Ungarn werde in Zukunft für die EU ein konstruktiver Partner sein, sagte Magyar. Zudem sprach er von der Einführung des Euro als Fernziel. Europas Medien bewerten die Perspektiven für den Umbau und ziehen Schlüsse aus Viktor Orbáns Scheitern.
Seit mehreren Tagen protestieren in Irland insbesondere Lastwagenfahrer, Landwirte, Taxi- und Busunternehmer gegen die hohen Benzin- und Dieselpreise. Am Sonntag blockierten Demonstanten mit ihren Fahrzeugen Straßen in Dublin und Umgebung. Teilweise kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Presse im Land kommentiert das Geschehen kritisch.
US-Vizepräsident J.D. Vance hatte versucht, Ungarns Premier Viktor Orbán im Wahlkampf mit einem Auftritt zu unterstützen – geholfen hat ihm das jedoch nicht. Kommentatoren mutmaßen nun, dass es gerade der Versuch der Einflussnahme durch Vance war, der Orbán so hart scheitern ließ und finden weitere Beispiele für Misserfolge von Trumps zweitem Mann.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, nach dem Scheitern der in Pakistans Hauptstadt geführten Friedensverhandlungen mit dem Iran die Straße von Hormus zu blockieren. Ab Montagnachmittag werde die Durchfahrt für Schiffe gesperrt, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen wollen, hieß es. Zudem erwägen die USA neuerliche Militärschläge im Iran.
Nach rund zehn Tagen im All ist die Crew der Artemis 2 wohlbehalten zurückgekehrt. Die Mission wurde von Politikern, Wissenschaftlern und der Bevölkerung in vielen Ländern als spektakulär und historisch bezeichnet. Kommentatoren denken darüber nach, ob der Flug rund um den Mond positive oder negative Folgen nach sich zieht.
Wenn in Ungarn am Sonntag ein neues Parlament gewählt wird, hat das auch große Bedeutung für die EU. Der seit 16 Jahren zunehmend autoritär regierende Premier Viktor Orbán stützte den Wahlkampf seiner Partei Fidesz auf die Feindseligkeit gegenüber Brüssel und Kyjiw. Rückendeckung erhielt er dabei aus Washington und Moskau. In Umfragen liegt der Oppositionskandidat Péter Magyar mit seiner Partei Tisza vorne.
Ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat am Mittwoch die Zerwürfnisse in der Allianz nicht kitten können. Trump sei "eindeutig enttäuscht" vom verweigerten Beistand der Europäer im Iran-Krieg, sagte Rutte danach. Trump sprach seinerseits – nach längerer Pause – demonstrativ wieder das Thema Grönland an.