Irland: Proteste gegen steigende Kraftstoffpreise
Seit mehreren Tagen protestieren in Irland insbesondere Lastwagenfahrer, Landwirte, Taxi- und Busunternehmer gegen die hohen Benzin- und Dieselpreise. Am Sonntag blockierten Demonstanten mit ihren Fahrzeugen Straßen in Dublin und Umgebung. Teilweise kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Presse im Land kommentiert das Geschehen kritisch.
Inakzeptable Blockaden
Dass die Straßensperren polizeilich aufgelöst wurden, findet The Irish Times richtig:
„Es war höchste Zeit, dass die Behörden eingreifen. Die Aktionen der Beteiligten hatten längst den Rahmen legitimen Protests gesprengt und untergruben ernsthaft das normale Funktionieren von Gesellschaft und Wirtschaft. Wären sie noch länger geduldet worden, hätte die Öffentlichkeit weiterhin unzumutbare Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit hinnehmen müssen; zugleich wären Rettungsdienste massiv behindert worden und in vielen Unternehmen hätten Entlassungen eingesetzt. Blockaden, die die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern behindern, und Gruppen, die eigenmächtig bestimmen, wer eine Straße nutzen darf und wer nicht, sind schlichtweg nicht hinnehmbar.“
Demonstrierende treffen einen Nerv
Der Irish Examiner zeigt Sympathie für die Protestierenden, sieht aber klare Grenzen:
„Diejenigen, die auf die Straße gehen, Straßen blockieren und kritische Infrastruktur stören, handeln nicht im luftleeren Raum. Ihre Anliegen treffen den Nerv einer Gesellschaft, die steigende Lebenshaltungskosten, ungleiche Chancen und die Distanz politischer Entscheidungsträger zum Alltag satt hat. ... Insofern fehlt es den Protestierenden nicht an Sympathie – im Gegenteil, sie erfahren durchaus breite Unterstützung. Doch sie ist nicht grenzenlos. Das Recht auf Protest ist in einer demokratischen Gesellschaft grundlegend, aber nicht absolut oder frei von Konsequenzen. Wenn Demonstrationen Grenzen überschreiten, riskieren sie, genau jene Unterstützung zu verspielen, auf die sie angewiesen sind.“