Wie steht Ungarn nun zu Russland und der Ukraine?
Unter Viktor Orbán war Ungarns Position – trotz EU- und Nato-Mitgliedschaft – betont russlandfreundlich und ukrainekritisch. Wahlsieger Péter Magyar hat nun klargestellt: "Die Ukraine ist das Opfer in diesem Krieg." Und sollte Putin ihn anrufen, werde er ihm sagen, er solle "endlich das Morden einstellen". Die Medien diskutieren, was die Änderung der ungarischen Haltung gegenüber den beiden Kriegsparteien bedeuten könnte.
Pragmatismus statt Hetze
Politologe Ihor Petrenko rechnet in einem von Glavkom übernommenen Facebook-Post mit einem baldigen Kurswechsel in Budapest:
„Ungarn wird aufhören, ein konsequenter Blockierer zu sein. Die Vetos gegen die Ukraine-Hilfen werden höchstwahrscheinlich beendet – denn das ist der Preis für die Rückkehr Budapests in die europäische Familie. Die antiukrainische Rhetorik auf staatlicher Ebene wird allmählich verschwinden. Eine herzliche Freundschaft sollte man jedoch nicht erwarten. Es wird ein pragmatisches, nachbarschaftliches Verhältnis sein, in dem jede Seite ihre eigenen Interessen verfolgt. Und ehrlich gesagt hat die Ukraine von Ungarn nie mehr gebraucht.“
Nichts Neues für Kyjiw und Brüssel
Politologe Nikolai Mitrochin sieht hingegen in Facebook keine prinzipiellen Änderungen in Budapests Außenpolitik:
„Durch die Wahl in Ungarn hat der Kreml einen treuen Verbündeten verloren, doch die Ukraine und die EU haben keinen Partner gewonnen, der ihnen in allem zustimmt. ... Ungarn hat langfristige Interessen, und das sind nicht die Interessen der Ukraine oder der pro-ukrainischen Partei in der EU und einigen europäischen Hauptstädten. Das heißt, mit Magyar mögen sich der politische Stil und die Beziehungen zum Kreml ändern, aber die Ziele bleiben die gleichen. Ungarn braucht nach wie vor billiges russisches Öl und Gas, es ist gegen einen beschleunigten Beitritt der Ukraine zur EU und die Gewährung europäischer Kredite ohne Auflagen und es wird auch weiter für die sprachlichen Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine eintreten.“
Moskau lockt weiterhin mit billiger Energie
Delfi weist darauf hin, dass die Alternativen zu russischem Öl sehr teuer sind:
„Auch ohne Orbán wird der Dialog Budapests mit Moskau fortgesetzt. Magyar hat bereits auf Facebook geschrieben, dass Gespräche mit Putin über Energieressourcen notwendig sein werden. Er erinnerte daran, dass sich die geografische Lage Russlands und Ungarns nicht ändern werde, ebenso wenig wie Ungarns Energieabhängigkeit von Russland. Energieressourcen dienten Moskau jedoch schon immer als Instrument der Einflussnahme und des Drucks. Magyars Aussage, er wolle Ungarns Ölimporte diversifizieren, ist glaubwürdig. Das verfügbare russische Öl durch 'akzeptable' Alternativen zu ersetzen, würde aber etwa viermal so viel kosten.“
Kreml kassiert eine weitere Wahlschlappe
Russische Wahlkampfberater waren für Orbán alles andere als eine Hilfe, stellt Politologe Wiktor Schlintschak auf Facebook fest:
„Vielmehr haben sie unter den Ungarn die Diskussion über eine russische Einflussnahme weiter angeheizt. … Die Mitschnitte von Gesprächen Orbáns und Szijjártós mit ihren Counterparts im Kreml haben den Eindruck verstärkt, dass die ungarische Führung in gewissem Maße von externen Akteuren abhängig ist. Insgesamt lässt sich ein völliges Scheitern der 'polittechnologischen Schule' des Kremls konstatieren. Es handelt sich bereits um die dritten von Sergej Kirijenko (Vizechef der Kreml-Administration) betreuten Wahlen, die krachend gescheitert sind – wie zuvor schon in Rumänien und Moldau.“
Slowakei wird nicht Putins neues trojanisches Pferd
Rzeczpospolita glaubt nicht, dass Robert Fico gegenüber Russland in die Rolle Viktor Orbáns schlüpfen wird:
„Putin braucht dringend ein neues trojanisches Pferd in der Europäischen Union, und als Erster für diese Rolle steht Fico bereit, der bereits angekündigt hat, ein Veto gegen dem EU-Kredit für die Ukraine einzulegen, falls Kyjiw die Öllieferungen über die beschädigte Pipeline 'Druschba' nicht wieder aufnimmt. ... Es ist jedoch aus mehreren Gründen unwahrscheinlich, dass er seine Drohungen wahrmacht. Erstens hat die Ukraine bereits angekündigt, die Reparaturen abzuschließen. ... Zweitens wird der Premier der Slowakei, deren Wirtschaft fast halb so groß ist wie jene Ungarns, es nicht riskieren, in Orbáns Fußstapfen zu treten und damit unter anderem die Zukunft vieler öffentlicher Investitionen zu gefährden, die von EU-Fördermitteln abhängen.“