Nach der Tötung eines 15-Jährigen unter Beteiligung eines 13-Jährigen haben hunderttausende Rumänen eine Bürgerpetition zur Herabsetzung des ab 14 Jahre geltenden Strafmündigkeitsalters unterschrieben. Drei Jugendliche hatten in der westrumänischen Gemeinde Cenei einen vierten Teenager mit Messer und Axt getötet, angezündet und vergraben. Der rumänische Justizminister Radu Marinescu will die Strafrechtslage prüfen lassen.
Mit dem von der EU und Indien ausgehandelten Freihandelsabkommen sollen laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Zölle für 90 Prozent des bilateralen Handels abgeschafft oder gesenkt werden. Europäische Exporteure würden demnach bis zu vier Milliarden Euro jährlich an Abgaben sparen. Die Medien beleuchten die weltpolitische Tragweite der Partnerschaft und damit verbundene Risiken.
Frankreich könnte dem Beispiel Australiens folgen und ein Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche einführen. Die Nationalversammlung stimmte für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Wenn der Senat zustimmt, könnte das Verbot für unter 15-Jährige bereits ab September gelten. Präsident Macron sprach sich vehement dafür aus. Während viele Kommentatoren applaudieren, machen einige Alternativvorschläge.
Nicht erst seit dem Tauziehen mit Washington um Grönland macht sich Europa intensiv Gedanken, ob und wie es seine militärische Absicherung selbst in die Hand nehmen könnte. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat diesen Überlegungen nun mit den Worten "Träumt weiter" eine Abfuhr erteilt. Europa könne sich ohne die USA nicht verteidigen. Die Medien bewerten die Sicherheitslage des Kontinents aus ihrer Sicht.
Die spanische Regierung will Hunderttausenden Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere einen gesicherten, legalen Status verschaffen. Die Regelung, die per Dekret in Kraft gesetzt werden soll, betrifft Migranten, die vor dem 31. Dezember 2025 eingereist sind, seit mindestens fünf Monaten im Land leben und nicht vorbestraft sind.
Zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) gehören nun auch Vertreter der russischen Opposition. Insgesamt 15 im Ausland lebende Russen und Vertreter von ethnischen Minderheiten wurden in die Plattform der demokratischen Kräfte Russlands aufgenommen. Nach seinem Angriff auf die Ukraine war Russland 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen worden.
Zum zweiten Mal in diesem Monat hat die Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis einen Menschen erschossen. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums hätten die Beamten in Notwehr gehandelt. Auf Videoaufnahmen in US-Medien ist nicht zu erkennen, dass der Mann mit einer Waffe gedroht hätte. Europas Medien befürchten eine gefährliche Spirale der Gewalt.
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat eine Rede von Kanadas Premier Mark Carney besondere Beachtung gefunden, in der er ein Ende der alten regelbasierten Ordnung und den "Beginn einer brutalen Realität" konstatierte. Die mittleren Mächte müssten sich gegen die Bedrohungen durch die Großmächte zusammenschließen und gemeinsam handeln, erklärte Carney. Auch Kommentatoren zeigen sich aufgerüttelt.
Jedes Jahr wird am 27. Januar der Opfer des Holocausts gedacht. Während es immer weniger Zeitzeugen gibt, die über den nationalsozialistischen Massenmord aus persönlicher Erfahrung berichten können, wird die Erinnerung mit zahlreichen Veranstaltungen aufrechtzuerhalten versucht. Kommentatoren mahnen, bei der Aufklärung über die Vergangenheit nicht nachzulassen.
Viele Menschen in der Ukraine müssen nach massiven russischen Luftangriffen auf die Energieinfrastruktur ohne Strom und Heizung bei eisigen Temperaturen ausharren. 1,2 Millionen Haushalte sind von der Stromversorgung abgeschnitten, teilte die Regierung mit. Was bezweckt Russland mit den stetigen Angriffen auf die Energieanlagen?
Deutschland und Italien wollen enger zusammenarbeiten. Bei seinem Besuch am Freitag in Rom unterzeichnete Bundeskanzler Friedrich Merz zusammen mit Regierungschefin Giorgia Meloni Vereinbarungen über eine engere Kooperation in den Bereichen Sicherheit, Migration und Verteidigung. Zudem kündigten beide gemeinsame wirtschaftspolitische Initiativen an. Kommentatoren fragen sich, was da im Entstehen sein könnte.
Nach dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte sind Details darüber bekannt geworden, was ein neu ausgehandeltes Grönland-Abkommen beinhalten könnte. Medienberichten zufolge geht es unter anderem um zusätzliche Militärbasen unter US-Souveränität, eine größere sicherheitspolitische Rolle europäischer Staaten und das geplante US-Raketenabwehrsystem "Golden Dome".











