Die Kommune Jumilla im Südosten Spaniens hat Muslimen verboten, öffentliche Einrichtungen zur Feier religiöser Feste zu nutzen. Der Beschluss, der von der konservativen PP und der rechtspopulistischen Vox herbeigeführt wurde, verstößt klar gegen die spanische Verfassung. Auch die Bischofskonferenz protestierte.
Vertreter von rund 170 Staaten beraten seit Dienstag in Genf darüber, wie die Belastung der Umwelt durch Plastikmüll verringert werden kann. Die letzte UN-Verhandlungsrunde zum Thema war vor allem am Widerstand der erdölexportierenden Länder gescheitert. Europäische Kommentatoren debattieren, wie eine Einigung erreicht werden und was sie beinhalten könnte.
Die japanische Stadt Hiroshima hat mit dem Läuten der Friedensglocke und einer Schweigeminute der Opfer des Atombombenabwurfs vor 80 Jahren gedacht. Bei dem ersten Kriegseinsatz einer Nuklearwaffe durch die USA starben Zehntausende Menschen. Europäische Kommentatoren debattieren vor diesem Hintergrund über Abschreckungslogik und Kriegsgefahren.
Ion Iliescu, Rumäniens erster postkommunistischer Präsident, ist am 5. August im Alter von 95 Jahren verstorben. Am heutigen Donnerstag wird er in einem Staatsakt feierlich beigesetzt. Gegen ihn liefen bis zuletzt Ermittlungen, da die Staatsanwaltschaft ihm im Lauf der Revolution 1989 begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwarf. Die Landespresse bewertet seine historische Rolle widersprüchlich.
Kurz vor Ablauf eines Ultimatums der USA an Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges ist Trumps Sondergesandter Steve Witkoff am Mittwoch in Moskau gelandet. Das genaue Programm ist nicht bekannt, ein Treffen mit Putin wird nicht ausgeschlossen. Europäische Kommentatoren fragen sich, welche Ergebnisse der Besuch bringen könnte.
Am heutigen Mittwoch wird der Anfang Juni gewählte polnische Präsident Karol Nawrocki vereidigt. Wie sein zehn Jahre amtierender Vorgänger Andrzej Duda vertritt er nationalkonservative Positionen. In den Medien dominiert deshalb die Erwartung einer Fortsetzung der Konfrontation zwischen dem Staatsoberhaupt und der Regierung von Donald Tusk.
Nach nicht einmal acht Monaten im Amt ist Litauens Premierminister Gintautas Paluckas unter dem Druck von Korruptions- und Interessenkonfliktvorwürfen zurückgetreten. Zuletzt hatten ihn sowohl Präsident Gitanas Nausėda als auch sein Koalitionspartner zu dem Schritt gedrängt. Finanzminister Rimantas Šadžius wurde zum kommissarischen Premier ernannt.
Israelische Medien berichten, dass Regierungschef Benjamin Netanjahu die Ausweitung des Militäreinsatzes und die Einnahme des gesamten Gazastreifens anstrebt. Europas Presse debattiert die neuen Entwicklungen, zu denen auch eine von einflussreichen arabischen Staaten wie Katar, Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien unterschriebene Erklärung gehört, die eine Entwaffnung und Entmachtung der Terrorgruppe Hamas fordert.
Fast die ganze letzte Woche wurde in Litauen nach einer laut Zeugenaussagen aus Belarus eingedrungenen großen Drohne gesucht. Gefunden wurde sie just auf einem Truppenübungsplatz tief im Landesinnern. Militär und Behörden hatten während der Suche bezweifelt, ob es überhaupt eine Drohne war – und nicht ein Vogelschwarm oder eine Wolke. Die Medien finden das skandalös.
Der Europäische Gerichtshof hat die Anforderungen an die Behörden bei beschleunigten Asylverfahren erhöht. Die Regierungen von EU-Staaten müssen in Zukunft die Quellen offenlegen, auf denen ihre Einstufung eines Landes als "sicheres Herkunftsland" beruht. Auch bestimmte der EuGH, dass in einem solchen Land die gesamte Bevölkerung, also auch bestimmte Personengruppen wie Homosexuelle, ungefährdet sein muss.
Nach einem Schlagabtausch mit dem ehemaligen russischen Präsidenten Medwedew hat US-Präsident Trump angekündigt, zwei US-Atom-U-Boote in “geeignete” Regionen zu entsenden. Details blieben geheim. Medwedew hatte das Ultimatum der USA zur Beendigung des Ukraine-Krieges als Bedrohung und Schritt in Richtung Krieg kritisiert, was Trump wiederum "töricht" nannte. Europas Presse versucht eine Einordnung.