Die schwedische Sozialdemokratin Magdalena Andersson hat die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei für gescheitert erklärt. Zwar verfügt das Mitte-links-Lager nach der jüngsten Wahl über eine knappe Mehrheit, doch eine Regierungsbildung scheiterte, nachdem die Linken für den langjährigen Parlamentspräsidenten Andreas Norlén von den Moderaten stimmten. Schwedens Presse diskutiert die Lage.

In einer Schweizer Volksabstimmung hat sich eine Mehrheit von 70,2 Prozent gegen eine striktere Neutralität ausgesprochen. Die in der Verfassung festgeschriebene Neutralität bedeutet, dass die Schweiz sich nicht an Kriegen beteiligt und keinem Militärbündnis beitritt. Die Initiative für das Votum kam von der maßgeblich von Christoph Blocher getragenen Vereinigung "Pro Schweiz", die der rechtspopulistischen SVP nahesteht.

Am Rande der UN-Generalversammlung haben sich am Samstag die Außenminister Deutschlands und Russlands zum ersten Mal seit Januar 2022 wieder persönlich getroffen. Eine Annäherung der Positionen gab es bei dem 20-minütigen Gespräch zwischen Johann Wadephul und Sergej Lawrow allerdings offenbar nicht. Die Medien erörtern, wie es um die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Ukrainekriegs steht.

Chinas Staatspräsident Xi Jinping wurde vergangene Woche von Donald Trump in Washington mit allem Pomp empfangen. Beide Seiten betonten ihre "Freundschaft" und die "Fortschritte" in den Beziehungen. Am heutigen Montag wurde bekannt, dass man sich auf eine Zollsenkung im Umfang von 30 Mrd. Dollar sowie die Installierung eines regelmäßig tagenden Handelsrats verständigt hat. Auch soll eine Dialogebene zur Kontrolle von KI eingeführt werden.

OpenAI-Chef Sam Altman und Dario Amodei, Chef des KI-Unternehmens Anthropic, haben vor dem UN-Sicherheitsrat in New York erneut vor den Gefahren einer unregulierten Entwicklung Künstlicher Intelligenz gewarnt. Sie forderten international gültige Kontrollmechanismen, um mögliche Gefahren der KI einzudämmen. Europas Presse ist beunruhigt.

Die US-Regierung hat nach Angaben von Außenminister Marco Rubio den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel im Dezember nach Miami eingeladen. Wenn man Probleme lösen wolle, sprich den Ukraine-Krieg beenden, müsse man sich auch mit Leuten treffen, mit denen man nicht übereinstimme, erklärte Rubio. Die EU will den Gipfel nicht boykottieren, sie will über einen möglichen Frieden in der Ukraine mitreden.

Die EU hat sich in letzter Minute darauf verständigt, die Russland-Sanktionen gegen rund 3000 Personen und Organisationen um drei Jahre zu verlängern. Indes wurden auf Betreiben Frankreichs, Luxemburgs und der Slowakei zwei Oligarchen, Alischer Usmanow und Michail Fridman, von der Liste gestrichen. Europas Presse hat dafür überhaupt kein Verständnis.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin hat die Partei Die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp mit rund 26 Prozent der Stimmen einen deutlichen Sieg errungen. Rechnerisch wäre eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Linkspartei möglich. Doch was würde das für Deutschlands Hauptstadt und für Europa bedeuten?

Die 87-jährige Maricarmen Abascal wurde in Madrid aus einer Wohnung zwangsgeräumt, in der sie mehr als 70 Jahre lang gelebt hatte. Das Immobilienunternehmen Urbagestión hatte die Miete von 500 auf 2650 Euro angehoben, die monatliche Rente Abascals beträgt aber nur 1350 Euro. Hunderte Demonstrierende versuchten vergeblich, die Räumung zu verhindern. In Spanien ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt derzeit äußerst angespannt.

Mit der Einführung des Pfandflaschen-Systems Volta im April hat Portugal die EU-Richtlinie über Einwegkunststoffe (SUPD) umgesetzt. Doch nun gibt es Kritik an dem System: Lissabons Bürgermeister Carlos Moedas forderte von der Regierung, es rückgängig zu machen, weil in Lissabon Obdachlose Müllcontainer auf der Suche nach Pfandflaschen häufig durchwühlen und dabei Müll überall auf der Straße verteilt wird.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping kommt am heutigen Mittwoch zu einem Staatsbesuch nach Washington. Bei den Gesprächen geht es um global bedeutsame Streitpunkte zwischen den beiden Supermächten: Der letztes Jahr geschlossene Frieden im Handelskrieg um Zölle und Seltene Erden läuft im November aus. Außerdem stehen Fragen zur KI-Kontrolle, Taiwan, Iran und der Ukraine im Raum.

US-Präsident Trump hat mehreren Medien den Zutritt zum Weißen Haus verboten. Darunter sind der Fernsehsender CNN und die zum Springer-Verlag gehörende Online-Plattform Politico. Der Präsident begründete dies mit "fake news" über seine Arbeit. Als Reaktion darauf schränkten die Fernsehsender ABC, CBS, Fox News und NBC gemeinsam mit CNN ihre Berichterstattung über Trump ein.