Schweden: Regierungsbildung hakelt
Die schwedische Sozialdemokratin Magdalena Andersson hat die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei für gescheitert erklärt. Zwar verfügt das Mitte-links-Lager nach der jüngsten Wahl über eine knappe Mehrheit, doch eine Regierungsbildung scheiterte, nachdem die Linken für den langjährigen Parlamentspräsidenten Andreas Norlén von den Moderaten stimmten. Schwedens Presse diskutiert die Lage.
Die Linken machen Druck
Dagens Nyheter wundert sich:
„Insgesamt besteht die Tendenz, die Bedeutung des Parlamentspräsidenten zu überschätzen. Die Regierungsbildung hängt grundlegend von der Mandatsverteilung und der Fähigkeit der Parteien ab, diese zu handhaben. ... [Linken-Parteichefin] Nooshi Dadgostar will offensichtlich zeigen, dass sie es mit ihrer Forderung nach Ministerposten ernst meint. Sie ist nicht bereit, Kompromisse einzugehen, bevor diese erfüllt ist. Und sie ist bereit, Druck auf die Sozialdemokraten auszuüben, um ihre Ziele zu erreichen. ... Tatsächlich gibt es zwei Wege zu einer neuen Regierung: Entweder die Sozialdemokraten und die Moderaten einigen sich – oder die vier Oppositionsparteien erzielen eine Einigung.“
Andersson kann es nicht
Svenska Dagbladet hält Anderssons Scheitern für folgerichtig:
„Was die Regierungskompetenz angeht – von der Formulierung einer Agenda zu inhaltlichen Fragen über die Auswahl fähiger Minister bis hin zur Einbindung anderer Parteien –, wurde die Sozialdemokratie von den Moderaten überholt. ... Die Führung der Sozialdemokraten versuchte im Wahlkampf, all diese Erkenntnisse zu ignorieren. Nun haben sie sie eingeholt. Magdalena Andersson führt eine Partei mit mangelnder Regierungskompetenz, einem inhaltsleeren Programm und wenigen Verbündeten. Da sollte sie nicht nach der Führung des Landes streben.“