Die Zwangsräumung einer 87-jährigen Mieterin in Madrid hat in Spanien massive Proteste ausgelöst. Nun hat die Regierung zwei Dekrete für einen stärkeren Mieterschutz beschlossen. Unter anderem sollen Zwangsräumungen besonders Schutzbedürftiger bis 2030 ausgesetzt werden. Die spanische Presse diskutiert, ob die Maßnahmen ausreichen, um die Wohnungskrise zu entschärfen.
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat am Sonntag seinen bereits im Juni angekündigten vorzeitigen Rücktritt erklärt. Nun tritt er bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. Oktober als Spitzenkandidat der Serbischen Fortschrittspartei SNS an. Bei einem Wahlsieg könnte er als Premierminister in Belgrad weiterhin die Fäden in der Hand halten. Die Medien fragen sich, ob diese Rechnung aufgehen wird.
Jordan Bardella, dem Vorsitzenden des rechtspopulistischen Rassemblement National, werden verfängliche Äußerungen aus seiner Jugend vorgeworfen: Nach Angaben des Rechercheportals Mediapart hat er von 2013 bis 2015 als politischer Aktivist wiederholt "obsessiven Antisemitismus" in Kurznachrichten verbreitet. Der heute 31-jährige Nachwuchsstar des RN streitet die Vorwürfe ab und will rechtlich gegen das Medium vorgehen.
Zum Abschluss seiner Frankreich-Reise hat Papst Leo XIV. in Metz die Bedeutung Europas und seiner grundlegenden Werte für die "Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen" betont. Er rief zu Dialog, "Mut bei Verhandlungen" und Multilateralismus auf. Sein Besuch sollte auch einen der EU-Gründungsväter, Robert Schuman, würdigen, der lange in Metz wirkte. Kommentatoren beleuchten Hintergründe dieser Wertschätzung.
Die Lage an den Meerengen im Nahen Osten und kriegsbedingt rückläufige russische Exporte haben den Weltmarkt für Rohöl und Treibstoffe unter Druck gesetzt. Vor allem Diesel ist überall spürbar teurer geworden. Europäische Regierungen versuchen erneut, mit Steuersenkungen oder Subventionen gegenzuhalten: So soll in Deutschland das Tanken ab Oktober um 17 Cent pro Liter billiger werden. Was ist von Tankrabatten zu halten?
In Israel wird am 27. Oktober die Knesset neu gewählt. Die Wahl kommt einer Abstimmung über das weitere Schicksal des rechtskonservativen Premierministers Benjamin Netanjahu gleich, der das Land mit Unterbrechungen seit 1996 führt. Seit 2022 regiert seine Partei Likud mit ultrareligiösen Partnern. Die Medien beobachten den hitzigen Wahlkampf.
Die schwedische Sozialdemokratin Magdalena Andersson hat die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei für gescheitert erklärt. Zwar verfügt das Mitte-links-Lager nach der jüngsten Wahl über eine knappe Mehrheit, doch eine Regierungsbildung scheiterte, nachdem die Linken für den langjährigen Parlamentspräsidenten Andreas Norlén von den Moderaten stimmten. Schwedens Presse diskutiert die Lage.
In einer Schweizer Volksabstimmung hat sich eine Mehrheit von 70,2 Prozent gegen eine striktere Neutralität ausgesprochen. Die in der Verfassung festgeschriebene Neutralität bedeutet, dass die Schweiz sich nicht an Kriegen beteiligt und keinem Militärbündnis beitritt. Die Initiative für das Votum kam von der maßgeblich von Christoph Blocher getragenen Vereinigung "Pro Schweiz", die der rechtspopulistischen SVP nahesteht.
Am Rande der UN-Generalversammlung haben sich am Samstag die Außenminister Deutschlands und Russlands zum ersten Mal seit Januar 2022 wieder persönlich getroffen. Eine Annäherung der Positionen gab es bei dem 20-minütigen Gespräch zwischen Johann Wadephul und Sergej Lawrow allerdings offenbar nicht. Die Medien erörtern, wie es um die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Ukrainekriegs steht.
Chinas Staatspräsident Xi Jinping wurde vergangene Woche von Donald Trump in Washington mit allem Pomp empfangen. Beide Seiten betonten ihre "Freundschaft" und die "Fortschritte" in den Beziehungen. Am heutigen Montag wurde bekannt, dass man sich auf eine Zollsenkung im Umfang von 30 Mrd. Dollar sowie die Installierung eines regelmäßig tagenden Handelsrats verständigt hat. Auch soll eine Dialogebene zur Kontrolle von KI eingeführt werden.
OpenAI-Chef Sam Altman und Dario Amodei, Chef des KI-Unternehmens Anthropic, haben vor dem UN-Sicherheitsrat in New York erneut vor den Gefahren einer unregulierten Entwicklung Künstlicher Intelligenz gewarnt. Sie forderten international gültige Kontrollmechanismen, um mögliche Gefahren der KI einzudämmen. Europas Presse ist beunruhigt.
Die US-Regierung hat nach Angaben von Außenminister Marco Rubio den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel im Dezember nach Miami eingeladen. Wenn man Probleme lösen wolle, sprich den Ukraine-Krieg beenden, müsse man sich auch mit Leuten treffen, mit denen man nicht übereinstimme, erklärte Rubio. Die EU will den Gipfel nicht boykottieren, sie will über einen möglichen Frieden in der Ukraine mitreden.