Serbien: Vučić tritt vor Parlamentswahl zurück
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat am Sonntag seinen bereits im Juni angekündigten vorzeitigen Rücktritt erklärt. Nun tritt er bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. Oktober als Spitzenkandidat der Serbischen Fortschrittspartei SNS an. Bei einem Wahlsieg könnte er als Premierminister in Belgrad weiterhin die Fäden in der Hand halten. Die Medien fragen sich, ob diese Rechnung aufgehen wird.
Der Machthaber spielt den David
Vučićs neue Rolle ist von populistischer Taktik geprägt, stellt Vreme fest:
„Einerseits kann er nun in Serbien als einfacher Mann auftreten, einer von uns, bescheiden und demütig, der einen alten Škoda fährt, um so zu versuchen, sein Image aufzupolieren. ... Den Staatsapparat kann er weiterhin über Parteifunktionäre kontrollieren und de facto alle Fäden ziehen, ohne formell die Verantwortung für all die unangenehmen Dinge zu übernehmen, die in der angespannten gesellschaftlichen Atmosphäre bis zum 25. Oktober geschehen könnten. ... Statt die Karte des mächtigen Mannes zu spielen, der auf die Wünsche der Armen hört, versucht er nun, Mitleid zu erregen, indem er sich als David präsentiert, der nun im Alleingang den Demonstranten-Goliath angreift, der alles zerstören will.“
Gegner wollen Regimewechsel – und dann weitersehen
Večer beleuchtet Vučićs Hauptgegner bei der Wahl, die Studentenliste:
„Auf ihr stehen keine Studierenden, sondern Menschen, die von den Fakultätsplenen ausgewählt wurden – Professoren, Ärzte, Aktivisten, Sportler und Künstler. Die Studenten streben danach, das größtmögliche Gegenstück zu Vučić und dessen Serbischer Fortschrittspartei zu sein. … Die Studenten haben kein umfangreicheres Wahlprogramm. Sie setzen auf den demokratischen Sturz des Regimes und verschieben andere ideologische Themen auf die Zeit nach der Wahl. Umfragen, viele von ihnen sind unzuverlässig, sagen derzeit ein knappes Ergebnis voraus.“
Viele Serben haben einfach genug von ihm
Ria Nowosti hält es für möglich, dass Vučić die Parlamentswahlen unter ähnlichen Umständen verliert wie der ebenfalls vermeintlich fest im Sattel sitzende Viktor Orbàn im benachbarten Ungarn:
„Vučićs Hauptgegner wird weder eine in seiner Bedeutung vergleichbare Führungsfigur noch der Wunsch eines Teils der Gesellschaft (der übrigens immer kleiner wird) nach einem EU-Beitritt sein, sondern die Ermüdung von dieser Ära. Die Vorbehalte der Serben gegenüber dem Präsidenten erinnern an die interne Kritik am ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der ein wahrer Volkstribun mit populärer Politik war, aber dennoch die Wahl verlor, obwohl er zuvor stets gewonnen hatte. Auch in Serbien könnte sich die Waage in jede Richtung neigen.“
Pro-ukrainisch und moskaufreundlich zugleich
24tv.ua skizziert das gegenwärtig sehr komplexe Verhältnis zwischen Belgrad und Kyjiw:
„Serbien unterstützt die territoriale Integrität der Ukraine, während Kyjiw die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt. Bei einem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj am 8. August in Belgrad bekräftigte Vučić diesen Standpunkt und dankte der Ukraine für die gegenseitige Haltung. Die Grenzen dieser Annäherung sind jedoch ebenfalls deutlich erkennbar, da Serbien Schritte vermeidet, die Moskau als offene Konfrontation werten könnte. So sagte Vučić beispielsweise bei einem Besuch in Kyjiw im Juli humanitäre Hilfe zu, lehnte es jedoch ab, eine gemeinsame Erklärung zu unterstützen, die einen verstärkten Druck auf Russland forderte.“