Die US-Regierung will offenbar einen Teil bereits zugesagter Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen. Es fände eine umfassende Prüfung statt, welche Waffensysteme ausgesetzt würden, erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell. Es bestünden aber weiterhin robuste Optionen für die militärische Unterstützung des Landes. Kommentatoren diskutieren Gründe und mögliche Auswirkungen.
Am Donnerstag hat der US-Kongress das von Präsident Trump als "Big Beautiful Bill" präsentierte neue Steuer- und Abgabengesetz verabschiedet. Es sieht unter anderem dauerhaft niedrigere Einkommenssteuersätze, erweiterte Steuererleichterungen für Unternehmen und höhere Kinderfreibeträge vor. Teilweise ausgeglichen werden sollen diese Maßnahmen durch Einsparungen vor allem bei Gesundheit und Bildung.
Die türkische Regierung geht weiter gegen die Oppositionspartei CHP vor: In deren Hochburg Izmir sind am Dienstag bei einem Großeinsatz gegen die Stadtverwaltung 126 Menschen festgenommen worden. Seit der Absetzung und Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu im März kam es zu mehreren solchen Verhaftungswellen. Kommentatoren ordnen Ankaras Vorgehen und dessen Konsequenzen ein.
In Frankreich sind strengere Regeln gegen Tabakkonsum in Kraft getreten: An Stränden, Bushaltestellen, in Parks, um Schulen und auf Sportgeländen ist der Griff zur Zigarette nun verboten. Damit sollen vor allem junge Menschen vor dem aktiven und passiven Rauchen geschützt werden. Gesundheitsministerin Catherine Vautrin möchte, dass in Frankreich bis 2032 eine "tabakfreie Generation" heranwächst. Die Landespresse spart nicht mit Kritik.
Die EU-Kommission strebt ein neues Klimaschutzziel an: Bis zum Jahr 2040 sollen mindestens 90 Prozent weniger CO2 ausgestoßen werden als 1990. Ab 2036 sollen Mitgliedsstaaten bis zu drei Prozentpunkte des Einsparungsziels durch Gutschriften aus Umweltprojekten in Ländern außerhalb der EU einkaufen können. Insbesondere diese Emissionszertifikate sorgen in Europas Presse für Diskussionsstoff.
Wie kann Entwicklungszusammenarbeit in Zeiten gigantischer Verschuldung der Entwicklungsländer und stark gekürzter Hilfsbudgets der Industriestaaten fortgesetzt werden? Diese Kernfrage prägte die UN-Konferenz, die am Donnerstag im südspanischen Sevilla zu Ende ging. Die USA, die unter Trump mehr als 80 Prozent der USAID-Projekte gestrichen hatten, schickten gar keine Delegation zur Konferenz.
Russland und Aserbaidschan sind heftig aneinandergeraten: In Jekaterinburg waren am Sonntag mehrere Aserbaidschaner verhaftet worden, angeblich wegen lange zurückliegenden Mordfällen. Zwei der Festgenommenen waren kurz darauf tot – nach Angaben aus Baku aufgrund schwerer Misshandlungen. Dort wurden daraufhin – betont brutal – Russen, darunter Mitarbeiter des russischen Staatssenders Sputnik, festgenommen. Was steckt hinter dem Konflikt?
Der neue rumänische Premier Ilie Bolojan hat Kürzungen bei Stipendien an Schulen und Universitäten angekündigt. Nach Statistiken des Bildungsministeriums habe in den letzten Jahren fast jeder zweite Schüler einer weiterführenden Schule eine Förderung von rund 90 Euro im Monat wegen guter Noten bekommen. Die Kriterien zum Erhalt dieser Leistungsstipendien, aber auch die für Sozialstipendien, sollen nun verschärft werden.
Seit dem 24. Juni gilt zwischen Israel und dem Iran eine fragile Waffenruhe. Über die Schädigung an iranischen Atomanlagen und den Verbleib des bisher angereicherten Urans gibt es widersprüchliche Aussagen. Teheran hat die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorübergehend ausgesetzt. Europas Presse kommentiert die Lage.
In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben am Samstag wieder Zehntausende Menschen gegen das Regime von Aleksandar Vučić und für vorgezogene Parlamentswahlen demonstriert. Im Anschluss kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Die Proteste in Serbien dauern inzwischen schon seit acht Monaten an. Auslöser war das Unglück am Bahnhof von Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 16 Menschen starben.
Ein als Sonderermittler eingesetzter Ex-Richter hat der schwedischen Regierung abgeraten, ein landesweites Bettelverbot zu erlassen. Dafür hatten sich vor allem die rechtspopulistischen Schwedendemokraten eingesetzt. Nach neunmonatiger Arbeit kam Krister Thelin zu dem Schluss, dass lokale Verbote ausreichen. Das Betteln sei in Schweden ohnehin rückläufig – vor allem, weil immer seltener Bargeld benutzt würde. Die Landespresse diskutiert weiter.