Die russische Regierung hat vorgeschlagen, am Montag erneut in Istanbul Verhandlungen über eine Waffenruhe aufzunehmen und will dabei ihre Bedingungen in einem Memorandum klarstellen. Unterdessen erhielt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin Zusagen über deutsche Militärhilfe in Höhe von fünf Milliarden Euro.
Seit seiner Amtsübernahme sorgt US-Präsident Donald Trump fast täglich mit Ankündigungen extremer Maßnahmen in Politik und Wirtschaft für Aufsehen. Viele Pläne – Stichpunkt Zölle – wurden wenige Tage später zurückgenommen oder aufgeschoben. Andere Vorhaben – zum Beispiel bei Massenentlassungen oder Abschiebungen – bremsten die Gerichte. Europas Presse bilanziert einen erratisch wirkenden Politikstil.
Der neue rumänische Präsident Nicușor Dan hat erste Beratungen mit den im Parlament vertretenen Parteien geführt, die sich insbesondere um das hohe Haushaltsdefizit des Landes drehten. Zudem steht die Frage der Regierungsbildung an. Der sozialdemokratische Premier Marcel Ciolacu war zurückgetreten, nachdem der Präsidentschaftskandidat seiner Koalition, Crin Antonescu, bei der ersten Wahlrunde nur Dritter geworden war.
Die französische Nationalversammlung hat sich mehrheitlich für die Abschaffung von Umweltzonen ausgesprochen. Rund 40 Städte Frankreichs haben sie eingeführt, um die Luftqualität zu verbessern. Dass Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß dort nicht mehr zulässig sind, wurde von Parlamentariern als unsozial kritisiert, da sich einkommensschwache Personen keine emissionsarmen Autos leisten könnten. Herbe Kritik in der Landespresse.
Laut Bundeskanzler Friedrich Merz gelten für die Ukraine keine Begrenzungen mehr beim Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland. Nur so könne sich das Land effektiv verteidigen. Damit hat sich Berlin anderen Verbündeten angeschlossen, deren Waffensysteme bereits dafür freigegeben sind. Allerdings hat Deutschland bisher keine Waffen mit hoher Reichweite an Kyjiw geliefert – verfügt aber mit dem Taurus über ein solches System.
Am Sonntag können sich die Polen zwischen dem liberalen Rafał Trzaskowski und dem rechtskonservativen Karol Nawrocki als Präsidenten entscheiden. Im ersten Wahlgang lagen die beiden Kandidaten mit rund 31 und 30 Prozent fast gleichauf an der Spitze. Überraschend erfolgreich waren mehrere Politiker vom rechten Rand, auf deren Stimmen es nun ankommt. Kommentatoren sehen eine Bedeutung weit über Polen hinaus.
Bisher 20 EU-Mitgliedstaaten fordern in einer gemeinsamen Erklärung, die EU müsse alle Sanktionsoptionen gegenüber Ungarn ausschöpfen, wenn Budapest die im März und April beschlossenen Einschränkungen von LGBT-Rechten nicht zurücknehme. Parallel brachte der deutsche Kanzler Merz Sanktionen gegen Ungarn sowie die Slowakei auch als Druckmittel gegen deren von der EU-Mehrheit abweichende Ukraine- und Russland-Politik ins Spiel.
König Charles hat in der kanadischen Hauptstadt Ottawa die Thronrede zur Eröffnung des neuen Parlaments gehalten. Zwar nahm er nicht direkt Bezug auf das Ansinnen von Präsident Donald Trump, Kanada zum 51. Bundesstaat der USA zu machen, verteilte aber Seitenhiebe. Der wahre Norden sei in der Tat stark und frei, sagte der britische Monarch in Anlehnung an die kanadische Nationalhymne. Kommentatoren bewerten den Besuch.
Am Freitag wurden Berichten zufolge neun von zehn Kindern einer Ärztin bei einem Luftangriff auf ihr Haus im Gazastreifen getötet. Israels hartes militärisches Vorgehen und die prekäre Versorgungslage stießen schon zuvor international immer mehr auf Kritik. So sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu ziehen, lasse sich nicht mehr mit einem Kampf gegen Terrorismus begründen. Europas Medien spiegeln den Stand des Diskurses.
Russland hat die Ukraine am Wochenende massiv mit Hunderten Drohnen und auch Raketen angegriffen, während in der Region Moskau etliche ukrainische Drohnen abgefangen wurden. Gleichzeitig kam es zum größten Gefangenenaustausch beider Länder seit Kriegsbeginn mit jeweils 1000 Menschen. US-Präsident Trump kritisierte sowohl Präsident Putin als “völlig verrückt” als auch Präsident Selenskyj, der “Probleme” verursache.
Nach den portugiesischen Parlamentswahlen verfügen die konservative PSD, die liberale IL und die rechtsextreme Chega über die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Änderung der Verfassung von 1976. Geschrieben im Geiste der Nelkenrevolution, verspricht diese neben sozialer Absicherung auch, "den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft zu öffnen". Chega und IL fordern vehement, die Gelegenheit zu nutzen, die PSD hält sich bisher bedeckt.
Kurze Szene, große Aufregung: In einer schnell viral gegangenen Videoaufnahme ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu sehen, wie er kurz vorm Aussteigen aus der in Vietnam gelandeten Regierungsmaschine von der Hand seiner Frau Brigitte weggedrückt wird. Während einige Kommentatoren sich fragen, ob es sich gar um eine Ohrfeige gehandelt habe, gab Macron selbst zu Protokoll, er habe mit seiner Frau herumgealbert.