US-Präsident Donald Trump will die Nationalgarde in Washington einsetzen und die dortige Polizei unter Bundeskontrolle stellen. Grund sei einerseits die hohe Zahl von Obdachlosen, andererseits die ausufernde Kriminalität - laut lokalen Behörden ist diese aber rückläufig. Trump hatte die Nationalgarde bereits vor einigen Wochen nach Los Angeles geschickt, um dort gegen Proteste gegen seine Migrationspolitik vorzugehen.
Ein neues Gesetz der konservativen Regierung Portugals sollte den Familiennachzug für Immigranten erschweren und die Hürden beim Erwerb der Staatsangehörigkeit deutlich erhöhen. Doch das Verfassungsgericht hat den Entwurf, den die Regierung gemeinsam mit der rechtspopulistischen Chega-Partei auf den Weg bringen will, auf Wunsch des Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa geprüft - und für verfassungswidrig erklärt.
In Gaza hat Israels Armee fünf Al-Dschasira-Journalisten getötet, unter ihnen war der 28-jährige Korrespondent Anas Al-Sharif. In ihrer Mitteilung bezeichneten die israelischen Streitkräfte (IDF) Al-Sharif als "Terroristen, der sich als Journalist für den Sender Al-Dschasira ausgab". Für Kommentatoren ist mit der Tötung der Journalisten eine weitere Grenze im Gaza-Krieg überschritten.
Armeniens Premier Nikol Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew haben in Washington ein von den USA vermitteltes Friedensabkommen unterzeichnet. Laut US-Präsident Trump verpflichteten sie sich, alle Kämpfe für immer einzustellen sowie Handel, Reiseverkehr und diplomatische Beziehungen aufzunehmen und die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen zu respektieren. Eine Chance für die Region?
Medienberichte über die Verwendung von EU-Mitteln aus dem Aufbau- und Resilienzplan (poln.: KPO) sorgen in Polen für Aufregung. In der Hotellerie und Gastronomie wurden Gelder etwa für Jachten, Saunen oder Solarien verwendet. Kritiker sehen darin einen Missbrauch des Förderprogramms für eine widerstandsfähigere Wirtschaft nach der Pandemie. Die Freigabe der KPO-Mittel galt als bisher größter Erfolg von Tusks Regierungskoalition.
Das israelische Sicherheitskabinett hat einer Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen und dem Ziel der Einnahme von Gaza-Stadt zugestimmt. Das Ziel sei nicht, Gaza zu besetzen, erklärte Premierminister Benjamin Netanjahu. Das Gebiet solle entmilitarisiert und unter eine nicht-israelische Zivilverwaltung gestellt werden. Europäische Kommentatoren haben viele Ansätze für Kritik.
Eine gigantische Hängebrücke soll ab 2032 Sizilien mit dem Festland verbinden. Ein interministerieller Ausschuss genehmigte das Projekt vergangene Woche. Das Bauwerk, dessen Kosten auf 13,5 Milliarden Euro geschätzt werden, wäre mit einer Spannweite von 3.300 Metern die größte Hängebrücke der Welt und soll starken Erdbeben standhalten können (ein starkes Erdbeben zerstörte 1908 das sizilianische Messina).
US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin stehen offenbar unmittelbar vor einem Gespräch über die Beendigung des Krieges gegen die Ukraine. Das Treffen soll voraussichtlich nächste Woche stattfinden, eine Beteiligung des ukrainischen Staatschefs Selenskyj wurde von Putin abgelehnt. Kommentatoren sehen viele Hürden, aber auch etwas Bewegung.
Donald Trumps neue Zölle gegen etwa 70 Staaten sind am Donnerstag in Kraft getreten. Besonders betroffen ist die Schweiz, für die nun ein Tarif von 39 Prozent gilt. Auch ein Blitzbesuch von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter in Washington konnte diesen schweren Schlag für die exportorientierte Schweizer Industrie nicht mehr abwenden. Die Landespresse leckt die Wunden.
Die Kommune Jumilla im Südosten Spaniens hat Muslimen verboten, öffentliche Einrichtungen zur Feier religiöser Feste zu nutzen. Der Beschluss, der von der konservativen PP und der rechtspopulistischen Vox herbeigeführt wurde, verstößt klar gegen die spanische Verfassung. Auch die Bischofskonferenz protestierte.
Vertreter von rund 170 Staaten beraten seit Dienstag in Genf darüber, wie die Belastung der Umwelt durch Plastikmüll verringert werden kann. Die letzte UN-Verhandlungsrunde zum Thema war vor allem am Widerstand der erdölexportierenden Länder gescheitert. Europäische Kommentatoren debattieren, wie eine Einigung erreicht werden und was sie beinhalten könnte.
Die japanische Stadt Hiroshima hat mit dem Läuten der Friedensglocke und einer Schweigeminute der Opfer des Atombombenabwurfs vor 80 Jahren gedacht. Bei dem ersten Kriegseinsatz einer Nuklearwaffe durch die USA starben Zehntausende Menschen. Europäische Kommentatoren debattieren vor diesem Hintergrund über Abschreckungslogik und Kriegsgefahren.