Gaza: Was bedeutet die Ausweitung der Offensive?
Das israelische Sicherheitskabinett hat einer Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen und dem Ziel der Einnahme von Gaza-Stadt zugestimmt. Das Ziel sei nicht, Gaza zu besetzen, erklärte Premierminister Benjamin Netanjahu. Das Gebiet solle entmilitarisiert und unter eine nicht-israelische Zivilverwaltung gestellt werden. Europäische Kommentatoren haben viele Ansätze für Kritik.
Es gibt bessere Pläne
Israel sollte lieber auf eine internationale Friedensinitiative setzen, fordert Financial Times:
„Ein Plan Großbritanniens, Frankreichs und arabischer Staaten sieht vor, dass ein Komitee palästinensischer Technokraten mit Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) den Gazastreifen regiert. Die Sicherheit soll von der örtlichen Polizei und PA-Personal garantiert werden. Außerdem wird die Stationierung einer internationalen 'Stabilisierungstruppe' im Gazastreifen erwogen. Wichtig ist, dass die arabischen Staaten sich ihren europäischen Verbündeten angeschlossen und öffentlich anerkannt haben, dass die Hamas ihre Macht abgeben und entwaffnet werden muss. Der Plan ist nicht perfekt und möglicherweise nicht umsetzbar. Aber er ist weitaus besser als das, was Netanjahu anstrebt.“
Niemand kann diese Regierung stoppen
Der Standard sieht für die Ausweitung des Gazakrieges vor allem einen Grund:
„Dem Premier geht es letztlich immer nur um den Erhalt seiner Regierung und damit um sein eigenes politisches Überleben. Gerade weil dieser Plan so sinnlos ist, wird seine Umsetzung zum Verbrechen. Die große Mehrheit der Israelis will keine Ausweitung des Krieges, aber kann die Regierung nicht stoppen. Das gilt auch für die internationale Gemeinschaft. Dass Israels treuer Verbündeter Deutschland den Verkauf gewisser Militärgüter einstellt, ist ein richtiges Signal, das nichts bewirken wird. Gaza bleibt eine Tragödie ohne Ende.“
Die Hamas wäre am Zug
Auch Polityka beschreibt ein Szenario, mit dem der Krieg beendet werden könnte:
„Kurz gesagt: Wenn die Hamas alle Geiseln freilassen und ihre Waffen niederlegen würde und ihre Kämpfer Gaza freiwillig verlassen würden (vorausgesetzt natürlich, dass es wie in der Vergangenheit Länder gäbe, die bereit wären, sie aufzunehmen), würde sie die Forderungen Israels erfüllen und ihm damit die Argumente [für eine Fortführung des Krieges] nehmen. Wenn die Entführten nach Hause zurückkehren würden, könnte Netanjahu den versprochenen 'vollständigen Sieg' in diesem Krieg verkünden. Paradoxerweise würde auch die Hamas davon profitieren – als die Seite, die den Konflikt de facto beendet und zwei Millionen Palästinensern Erleichterung verschafft hat.“